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AfW-Vorstand: Provisionsdeckel kommt nicht

18.9.2018 – Laut Norman Wirth, geschäftsführender AfW-Vorstand, wird es keinen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung geben. Dieser wäre ein Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Gewerbefreiheit. Der Versicherungsexperte bei der Verbraucherzentrale Bundesverband Lars Gatschke sagte dem VersicherungsJournal, die verfassungsrechtlich Karte wirke nicht.

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Der geschäftsführende Vorstand des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V., Rechtanwalt Norman Wirth, ist sich sicher, dass der derzeit diskutierte Provisionsdeckel beim Vertrieb von Lebensversicherungen aus rechtlichen Gründen nicht kommen wird. Ein solcher Deckel wäre ein Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Gewerbefreiheit, erklärte er in Berlin.

Provisionsdeckel sei verfassungswidrig

Als der Berufsverband unabhängiger Versicherungsmakler und Finanzdienstleister verteidige der AfW die Interessen seiner Mitglieder gegen ungerechtfertigte Eingriffe der Politik, ergänzte Wirth. „Es geht bei der ganzen Diskussion nicht um ein Prozent Vergütung mehr oder weniger. Es geht um sehr viel grundsätzlichere Fragen“, erläuterte er. Für den Rechtsanwalt wäre ein Provisionsdeckel verfassungswidrig.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte die Wirkungsweise des Lebensversicherungs-Reformgesetzes untersucht und in seiner Evaluierung die Einführung eines Provisionsdeckels vorgeschlagen, ohne sich aber über die Höhe zu äußern (VersicherungsJournal 24.8.2018, 17.7.2018, 12.6.2018, 6.6.2018).

AfW will verfassungsrechtliches Gutachten erstellen

Wirth kündigte an, dass der AfW gemeinsam mit anderen Unterstützern demnächst ein „überzeugendes verfassungsrechtliches Gutachten“ präsentieren wolle. „Um einen solchen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen, müsste ersichtlich sein, dass dieser Eingriff zum Erreichen eines klar definierten Ziels erforderlich ist und zudem der Eingriff noch angemessen ist“, schreibt Wirth

Es gebe bisher aber keine erkennbaren, sachgerechten Erwägungen, die den Gesetzgeber legitimieren könnten, eine Provisionsgrenze einzuführen.

Ein Provisionsdeckel wäre auch wettbewerbswidrig. „Der freie Wettbewerb wäre durch eine Preisdeckelung aufgehoben und würde zum Erliegen kommen“, so Wirth weiter. Zudem würde sich ein Provisionsdeckel wie ein „Rasenmäher“ auf alle Vermittlergruppen gleichermaßen auswirken.

Verbraucherschützer: Endziel bleibt das Provisionsverbot

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) schätzt die Thematik anders ein. Lars Gatschke, Versicherungsexperte beim Verband, sagte dem VersicherungsJournal, ein Provisionsdeckel könne nur ein Zwischenschritt sein. Mittelfristig müsse ein Provisionsverbot angestrebt werden.

Dass ein Provisionsdeckel in der Lebensversicherung verfassungsrechtlich bedenklich sei, glaubt Gatschke nicht. Es sei ja bereits für den Vertrieb von privaten Krankenversicherungen ein solcher Deckel eingeführt worden.

Leserbriefe zum Artikel:

Johannes Buckel - Eingriff in die „grundgesetzlich geschützte Gewerbefreiheit”? mehr ...

+Irene Pfauth - Niemand arbeitet ohne angemessene Vergütung. mehr ...

Thomas Oelmann - „Macht doch euren Dreck alleene”. mehr ...

 
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