Wenn eine Todesfallleistung die Krankenkassenbeiträge erhöht

1.3.2019 – Eine Todesfallleistung, die ein Kind aus einer Direktversicherung eines Elternteils erhält, unterliegt dann der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Erbes noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Februar 2019 hervor (B 12 KR 12/18 R).

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Der Vater der im Jahr 1978 geborenen Klägerin verfügte über eine von seinem Arbeitgeber im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) abgeschlossene Direktversicherung. Nach Eintritt in seinen Ruhestand führte der Mann den Vertrag in eigenem Namen fort.

Als Bezugsberechtigte im Todesfall hatte der Versicherte seine Tochter benannt, die auch Alleinerbin seines Vermögens war. Als der Mann im Jahr 2013 verstarb, wurde der Klägerin die Todesfallleistung ausgezahlt.

Beitragspflichtiges Einkommen?

Die Leistung wertete der gesetzliche Krankenversicherer der Klägerin als beitragspflichtiges Einkommen. Er verteilte die Zahlung des Lebensversicherers daher rechnerisch auf 120 Monate und erhöhte die Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträge der Klägerin.

Dagegen setzte sich die Waise vor Gericht zur Wehr. Ihre Klage begründete sie wie folg: Das Heranziehen von Direktversicherungs-Leistungen zu Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträgen sei nur dann zulässig, wenn eine bAV den Charakter hätte, eine gesetzliche beitragspflichtige Versorgungsrente zu ersetzen oder zu ergänzen. Davon könne bei einem volljährigen, nicht mehr unterhaltsberechtigten Kind nicht ausgegangen werden.

Sieg in letzter Instanz

Mit dieser Argumentation hatte die Klägerin zunächst keinen Erfolg. Sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Augsburger Sozialgericht, als auch das von der Klägerin in Berufung angerufene Bayerische Landessozialgericht hielten die Klage für unbegründet und wiesen sie zurück.

Das in Revision mit dem Fall befasste Bundessozialgericht hielt die Entscheidungen der Vorinstanzen für falsch. Es gab der Revision statt und hob die Bescheide zur Kranken- und Pflegeversicherung auf.

Höchstaltersgrenze

Nach Ansicht des Gerichts sind Todesfallleistungen aus einer bAV in Form einer Direktversicherung dann keine beitragspflichtigen, der gesetzlichen Rente vergleichbaren Versorgungsbezüge, wenn sie nach dem Tod des Arbeitnehmers an ein im Todesfall bezugsberechtigtes Kind ausgezahlt werden.

Denn handele es sich bei der Hinterbliebenen um ein Kind, so sei eine bAV-Leistung dann nicht mehr der Hinterbliebenen-Versorgung zuzuordnen, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls die nach § 48 Abatz 4 Nummer 2 SGB VI vorgesehene Höchstaltersgrenze von 27 Jahren überschritten habe. Diese Voraussetzung sei im Fall der Klägerin erfüllt.

Die Zahlung des Versicherers könne daher nicht als Leistung zur Hinterbliebenen-Versorgung angesehen werden. Sie unterliege folglich nicht der Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung.

 
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