Schäuble für nachhaltige Lösung bei den Bewertungsreserven

22.11.2013 (€) – Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) sicherte der Versicherungswirtschaft auf dem gestrigen Versicherungstag zu, die Schieflage bei der Verteilung der Bewertungsreserven nachhaltig zu beseitigen. Auch beim Kernproblem der Versicherer, der andauernden Niedrigzinspolitik, zeigte Schäuble Verständnis. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfe keine falschen Anreize setzen.

„Wir müssen künftig für die Verteilung der Überschüsse einen fairen Ausgleich finden“, sagte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) gestern auf dem Versicherungstag 2013 des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschafts e.V.

Wolfgang Schäuble (Bild: Brüss)
Wolfgang Schäuble (Bild: Brüss)

Hinsichtlich der Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven sei es wichtig, Gerechtigkeit zwischen den Versicherten herzustellen. „Wir brauchen eine nachhaltige Lösung.“ Dabei müsse darauf geachtet werden, dass nicht wenige zulasten vieler profitierten.

Bewertungsreserven-Ausschüttung höher als Überschussbeteiligung

Der Abfluss der wegen des künstlich niedrig gehaltenen Zinsniveaus weit überdimensionierten Bewertungsreserven auf ältere festverzinsliche Wertpapiere hat nach GDV-Angaben spürbare Auswirkungen auf die Branche.

Nach GDV-Berechnungen führt dies dazu, dass die in diesem Jahr abgehenden Lebensversicherungs-Verträge (etwa 5,6 Prozent des Bestands) mehr an Bewertungsreserven zugeteilt bekommen als das verbleibende Versicherungskollektiv an laufender Überschussbeteiligung erhält.

Habe das Verhältnis 2010 noch bei 32 zu 68 Prozent gelegen, werde es sich in diesem Jahr wohl auf ein Verhältnis von 53 zu 47 Prozent umkehren. Die wenigen ausscheidenden Versicherungsnehmer würden mit gut drei Milliarden Euro bedient, während die verbleibenden knapp 95 Prozent nur knapp drei Milliarden oberhalb der Garantiezinses gutgeschrieben bekämen.

Beiteiligung Bewertungsreserven vs. Überschussbeiteiligung (Quelle: GDV)
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Neuregelung soll ausschließlich den Versicherten zugutekommen

GDV-Präsident Dr. Alexander Erdland sagte auf dem Versicherungstag, der unter dem Motto „Beitrag der Versicherungswirtschaft für Land und Zukunft“ stand, mit einer Neuregelung solle ein fairer Interessensausgleich unter den Versicherungsnehmern gefunden werden. „Die durch die Neuregelung gewonnen Mittel sollen ausschließlich der Gesamtheit der Versicherungsnehmer zur Verfügung stehen.“

Alexander Erdland (Bild: Brüss)
Alexander Erdland (Bild: Brüss)

Erdland, der sich mit den Vorsitzenden der GDV-Hauptausschüsse im Anschluss an die Tagung Fragen von Journalisten stellte, kritisierte die „kalte Enteignung der Vorsorgesparer durch die fatale Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB)“, die Zinsen auf 0,25 Prozent weiter abzusenken. Erdland bezweifelte erneut (VersicherungsJournal 8.11.2013), ob dieser Zinsschritt zusätzliches Wachstum in der Euro-Zone stimulieren werde.

Auch Schäuble äußerte sich reserviert. Die Geldpolitik könne nicht allein den Weg aus der Krise weisen – und die EZB könne nicht die Defizite von Euro-Ländern beheben. „Die Geldpolitik darf keine falschen Anreize setzen.“ Bei der Haushaltskonsolidierung in Europa müsse Kurs gehalten werden.

Provisionsdeckel in Leben – wer hat wen gerufen?

Eher am Rande erwähnte Schäuble auch, dass es auch um die Verbesserung der Abschlusskosten bei der Lebensversicherung gehen könnte. Erdland und der Vorsitzende des Verbands der privaten Krankenversicherung Uwe Laue widersprachen in dem Pressegespräch, dass der GDV nach dem Gesetzgeber gerufen habe, um auch in der Lebensversicherung zu einer Provisionsdeckelung zu kommen (VersicherungsJournal 21.8.2013).

Die Diskussionen seien noch gar nicht abgeschlossen. Klar sei, dass der Vertrieb effizienter werden müsse, sagte Erdland. Und man müsse sich darauf vorbereiten, dass der Garantiezins von 1,75 Prozent noch weiter abgesenkt werde, ergänzte Laue. „Wir wollen proaktiv handeln“, sagte Laue.

Erdland beteuerte: „Wir rufen nicht nach dem Gesetzgeber.“ Aber für den Fall, dass der Gesetzgeber meint, etwas ändern zu müssen, „wollen wir sprachfähig sein“. Bei der Provisionsdeckelung in der PKV hatte sich der Verband auch gerne „rufen“ gelassen.

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