22.3.2012 (€) – Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments billigte gestern mit großer Mehrheit Änderungen am Solvency II-Regime, die eine deutliche Entlastung bei den Kapitalanforderungen bringen dürften. Die deutschen Versicherer begrüßten das Votum, das auch beim Europäischen Parlament insgesamt und den EU-Staaten Zustimmung finden dürfte. Die endgültigen Entscheidungen könnten im Juli fallen, so dass es bei der Einführung von Solvency II zu keinen weiteren Verzögerungen kommen könnte.
Das Europäische Parlament hat gestern die Grundlagen für weitere Schritte auf dem Weg zur Einführung des risikobasierten Solvency II-Regimes für die Versicherungswirtschaft gelegt.
Der einflussreiche Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte gestern mit 37 gegen fünf Stimmen für die Vorlage, die die Kapitalanforderungen an die Assekuranz deutlich weniger streng auslegt, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.
Dämpfungsfaktoren für die Assekuranz
Nach Angaben der Financial Times Deutschland (FTD) sollen Versicherungs-Unternehmen künftig „einen von zwei Dämpfungsmechanismen verwenden können: einen ‚antizyklischen Zuschlag‘ (Counter-Cyclical Premium) oder einen ‚symmetrischen Anpassungsfaktor‘ (Matching Symmetrical Adjuster oder MSA).“
Dabei gehe es konkret darum, dass die Versicherer den Effekt des Wertverfalls von Staatsanleihen und anderen Papieren sowie die deutlichen Schwankungen abmildern könnten.
Da Versicherungskunden mit lang laufenden Verträgen wie etwa privaten Rentenversicherungen ihr Geld nicht auf einen Schlag abheben könnten, sei eine vorübergehende Absenkung der Gesamtverpflichtungen der Versicherer in der Bilanz vertretbar, stellt die FTD als Grundidee heraus.
Kompromiss zwischen Sozialdemokraten und Konservativen
„Die heutige Abstimmung lässt die Versicherungswirtschaft wirklich aufatmen und lässt zugleich Solvency II einen Schritt näher Realität werden“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters die beim Beratungsunternehmen KPMG für Solvency II zuständigen Direktorin Janine Hawes. „Die Branche hat eine entscheidende Schlacht gewonnen.“
Den Kompromiss hatten vergangene Woche Vertreter der sozialdemokratischen und konservativen Fraktionen gefunden. „Wir haben dies in einem sehr fein austarierten Balance hinbekommen“, zitierte die Agentur den britischen Labour-Abgeordnete Peter Skinner, der mit dem CDU-Europa-Parlamentarier Burkhard Balz die Einigung vorbereitet hatte.
Kritik kam vom deutschen Grünen-Europa-Parlamentarier Sven Giegold, der sich gegen die Vorlage ausgesprochen hatte. Der Versicherungslobby sei es gelungen, dass sie nun mehr als 100 Milliarden Euro nicht werde vorhalten müssen.
Versicherer begrüßen den Beschluss ohne große Euphorie
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) erklärte zu dem Ausschussvotum, mit der Abstimmung zur Omnibus II-Richtlinie seien wichtige Weichen zur Umsetzung von Solvency II gestellt worden. „Vor allem bei der Bewertung langfristiger Garantien gibt es große Fortschritte.“
Mit dem Startpunkt der Extrapolation im Jahr 2020 und der Annäherung an die sogenannte Ultimate Forward Rate (UFR) innerhalb weiterer zehn Jahre seien Hauptanliegen der deutschen Versicherungswirtschaft aufgegriffen worden.
Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Festlegung eines Einführungskonzepts für das neue Aufsichtsregime. „Positiv beurteilen wir zudem, dass das Prinzip der Risikoproportionalität weiter gestärkt und auch für die tieferen Ebenen der Gesetzgebung vorgeschrieben wird.“
Es bleiben aber auch weiter Sorgen bestehen
Der GDV sieht allerdings auch weiteren Handlungsbedarf. „Mit Sorge sehen wir allerdings, dass der Mechanismus des ‚Matching Adjustments’ für nur wenige europäische Märkte gelten soll.“ Dies widerspreche dem Grundgedanken des europäischen Binnenmarktes und der Gleichbehandlung nationaler Versicherungsmärkte.
Der Generaldirektor des Verbands der britischen Versicherer (ABI), Otto Thoresen, sagte gegenüber Reuters, die jetzt beschlossenen Maßnahmen seien weit davor entfernt, perfekt zu sein, Aber sie könnten den Weg für konstruktive Diskussionen bei den nächsten Verhandlungen über Solvency II bereiten.
So sollte sichergestellt werden, dass die neuen Regeln nicht dazu führen, dass europäische Versicherer im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen gerieten, sagte Thoresen.
