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Gleitende Neuwertversicherung: Beweislast bei Hagelschaden

13.11.2019 – Mit Hinweisbeschluss vom 12. Januar 2018 (Aktenzeichen: 4 U 1487/17) hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass einem Versicherungsnehmer die Beweislast trotz gleitender Neuwertversicherung obliegt.

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Die Versicherungsnehmerin hatte eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Hagelschäden gehörten in den vereinbarten Versicherungs-Bedingungen zu den versicherten Risiken.

Björn Thorben M. Jöhnke (Bild: privat)
Björn Thorben M. Jöhnke (Bild: privat)

Ihrem Versicherer hatte die Frau dann auch einen Schaden durch Hagelschlag am Dach ihres Hauses gemeldet. Der schaltete einen Sachverständigen ein, welcher jedoch angesichts des eher untypischen Schadenbildes Schäden durch Hagelkörner für ausgeschlossen beziehungsweise für nicht eindeutig feststellbar hielt.

Bei zahlreichen Abplatzungen und Schadstellen sowie Löchern handelte es sich laut dem Sachverständigen um alte Beschädigungen. Der Versicherer ging daher davon aus, dass am streitgegenständlichen Dach tatsächlich kein Hagelschaden eingetreten war, und verweigerte die Versicherungsleistung.

Gleitende Neuwertversicherung

Zum Hintergrund: Grundsätzlich können verschiedene Versicherungswerte vereinbart werden. In der Praxis kommt am häufigsten das Modell der gleitenden Neuwertversicherung zum Einsatz. Die meisten Ein- und Mehrfamilienhäuser sind zum gleitenden Neuwert versichert.

Der gleitende Neuwert ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand herzustellen. Maßgeblich sind der ortsübliche Neubauwert einschließlich Architektengebühren und sonstiger Konstruktions- und Planungskosten.

Behauptung nicht bewiesen

Das mit dem Fall befasste Oberlandesgericht (OLG) Dresden macht in seiner Entscheidung nochmals deutlich, dass ein Versicherungsnehmer grundsätzlich für die Behauptung, die festgestellten Beschädigungen beruhten auf einem versicherten Ereignis, beweisbelastet ist.

Vorliegend gelang es der Versicherungsnehmerin nach Ansicht des OLG nicht, nachzuweisen, dass die Löcher im Dach durch Hagel verursacht worden sind. Aufgrund der Bekundungen des eingesetzten Sachverständigen sah das OLG es vielmehr für widerlegt, zumindest aber für nicht bewiesen an, dass die Löcher im Dach durch Hagel verursacht worden seien.

Beweislast trotz gleitender Neuwertversicherung

Dem Richterspruch zufolge sollte es dem Versicherungsnehmer auch dann nicht erspart bleiben, einen Schadensnachweis zu erbringen, wenn der Versicherer ein altes, sanierungsbedürftiges Dach zum gleitenden Neuwert versichert hat. Es sei lebensfremd, anzunehmen, dass der Versicherer mit seiner Bereitschaft zur gleitenden Neuwertversicherung auf einen solchen Schadensnachweis verzichten will.

Die Versicherungsnehmerin war somit trotz gleitender Neuwertversicherung dazu verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass die Dachbeschädigung durch ein versichertes Ereignis eingetreten ist.

Hinweis für die Praxis

Die Entscheidung des OLG Dresden macht deutlich, dass ein Versicherungsnehmer in der Wohngebäudeversicherung für seine Behauptung, eine Dachbeschädigung sei auf ein versichertes Ereignis zurückzuführen, in jedem Fall die Beweislast trägt. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherer vor der Antragsannahme eine Ortsbegehung vorgenommen und in deren Folge das Gebäude einschließlich des Daches zum gleitenden Neuwert versichert hat.

Vor diesem Hintergrund betrachtet, sollte jede Leistungsverweigerung durch einen Versicherer zeitnah juristisch überprüft werden, um nicht vertraglich zugesicherte Ansprüche zu riskieren. Gerade wenn es in der Gebäudeversicherung zu einer Leistungsverweigerung kommt, sind viele rechtliche Aspekte zu überprüfen und beachten.

An dieser Stelle hätte der Versicherungsnehmer auch im Vorwege darauf hingewiesen werden können, dass möglicherweise kein Anspruch auf die sogenannte „Neuwertspitze“ besteht.

Björn Thorben M. Jöhnke

Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt sowie Partner der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB. Sein Spezialgebiet sind das Versicherungs-, Vertriebs- und Vermittlerrecht sowie der gewerbliche Rechtsschutz. Weitere Beiträge zur Thematik finden sich unter diesem Link.

Leserbriefe zum Artikel:

Oliver Henkel - Versicherungsleistung ohne versicherten Schaden nicht üblich. mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
AVB · Gebäudeversicherung · Rechtsschutz
 
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