29.2.2008 (€) – Im Zuge der kurzfristig zur Verabschiedung anstehenden Pflegereform erwartet das Gesundheitsministerium beim Aufbau der umstrittenen Pflegestützpunkte keinen bundesweiten Flickenteppich.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßte am Rande einer Pressekonferenz in Berlin den zwischen den Koalitionsspitzen ausgehandelten Kompromiss, der es den Bundesländern überlässt, ob sie Pflegestützpunkte aufbauen wollen (VersicherungsJournal 28.2.2008).
Für die Pflegestützpunkte würden sich viele Länder – allen voran (das sozialdemokratisch regierte) Rheinland-Pfalz – entscheiden, sagte Schmidt. Sie hätte zwar einen bundeseinheitlichen Aufbau der Pflegestützpunkte lieber gesehen; dieser werde aber auch so kommen. „Das wird ein Selbstläufer.“
Ursprünglich sollten bundesweit etwa 4.000 Pflegestützpunkte als zentrale Anlaufstelle aufgebaut werden, was von der Union und der FDP kritisiert wird. Sie befürchten die Fehlleitung von Geldern und den Aufbau unnötiger Bürokratie.
FDP kritisiert faulen Pflege-Kompromiss
Der FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann sprach von einem faulen und teuren Kompromiss als Ergebnis der Uneinigkeit der Koalition, die jetzt Deutschland in schwarz und rot teile.
„Während in SPD-regierten Ländern der bürokratische Unfug der Pflegestützpunkte wohl in vollem Umfang eingeführt wird, hat die Union sich mittels des faulen Kompromisses mit den von ihr geführten Ländern vermeintlich aus der Affäre gezogen.“
Dagegen begrüßte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) die Einigung, die nun jedem Land Handlungsfreiheit gewähre.
Ein Sprecher des PKV-Verbands sagte dem VersicherungsJournal, durch den Koalitions-Kompromiss habe sich für die PKV nichts geändert. Man wolle weiterhin eigene Beratungsstellen aufbauen. Eine finanzielle Beteiligung am Aufbau der Pflegestützpunkte hatte der Verband stets abgelehnt.
Pflegeversicherung finanziell besser als erwartet
Die finanzielle Entwicklung in der sozialen Pflegeversicherung war im vergangenen Jahr nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters besser als erwartet.
Unter Berufung auf Regierungskreise hieß es, der Fehlbetrag habe noch 315 Millionen Euro betragen. Im Jahr zuvor hatte die Pflegeversicherung wegen zusätzlicher Einmaleinnahmen aus vorgezogenen Arbeitgeberleistungen mit einem Plus von 450 Millionen Euro abgeschlossen.
Eine Ministeriumssprecherin konnte die Zahl nicht bestätigen, da das abschließende Ergebnis noch nicht vorliege. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes hatte die soziale Pflegeversicherung in den ersten neun Monaten 2007 noch ein Finanzierungsdefizit von 526 Millionen Euro aufgetürmt (VersicherungsJournal 21.1.2008).
Offener Umgang mit ärztlichen Fehlern
Menschen machen Fehler, in der Gesundheitsvorsorge haben diese aber oft eine besondere fatale Tragweite. Von daher unterstützt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das Aktionsbündnis Patientensicherheit, das mit der Broschüre „Aus Fehlern lernen“ zur offenen Diskussion über Fehlleistungen ermutigen und Hilfestellung zur künftigen Vermeidung von Fehlern geben will.
Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Professor Matthias Schrappe sagte, die Bereitschaft, über eigene Fehler offen zu sprechen, sei der Startschuss für das Entstehen einer wirklichen Sicherheitskultur im Gesundheitswesen.
Nach Angaben des AOK-Bundesverbands-Vorsitzenden Hans Jürgen Ahrens helfen allein die Ortskrankenkassen jährlich 10.000 Versicherten dabei, einen Verdacht auf fehlerhafte Behandlung professionell zu klären. Jeder Patientenschaden, der vermieden werde, sei das Beste für alle, begründete Ahrens die Mitarbeit im Aktionsbündnis.
