Doppelverbeitragung ist der „Stimmungskiller“ für die bAV

8.5.2019 – Viel Erfolgversprechendes gab am Dienstagvormittag auf der Aba-Jahrestagung nicht. Die betriebliche Altersversorgung war 2018 zwar etwas stärker gefragt, aber auch trotz dieser Zunahme dürfte eine hohe Verbreitung noch Jahrzehnte brauchen. Das Wort vom Obligatorium machte die Runde. Das Problem der Doppelverbeitragung ist erkannt – und noch nicht gelöst.

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„Die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung nimmt zu, wir sehen klar erste Effekte des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes“, sagte Heribert Karch, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (Aba) und im Hauptberuf Geschäftsführer der Metallrente GmbH, am Dienstagvormittag auf der 81. Jahrestagung der Aba.

Doch bei einem Verbreitungsgrad von etwa 56 Prozent sei Deutschland Lichtjahre davon entfernt, bis 2030 die notwendige Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu erreichen.

Der scheidende Aba-Chef (VersicherungsJournal 19.3.2019) weiter: „Bis dahin wären mit den bisherigen Strategien maximal etwa 60 bis 70 Prozent Verbreitung machbar, das wären circa 30 Prozentpunkte Aufwuchs in 30 Jahren, andere entwickelte Länder könnten über uns nur noch den Kopf schütteln.“

Ungeduld der Politik

Rolf Schmachtenberg (Bild: Lier)

Damit wächst die Gefahr, dass die Politik ein Obligatorium einführt. „Freiwillig wird es alleine nicht gehen!“, sagte Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales (CDU) des Landes Nordrhein-Westfalen. Er sagte in seinem Grußwort zur Jahrestagung, er halte die obligatorische Betriebsrente vor allem für die Beschäftigten in den unteren Einkommensklassen und insbesondere da, wo keine Tarifvereinbarungen gelten würden, für nötig.

Denn bei den Einkommen bis monatlich 2.500 Euro hätten nur 28 Prozent der Sozialversicherungs-Pflichtigen auch eine bAV. Der „Stimmungskiller für die bAV ist die Doppelverbeitragung der Krankenkassenbeiträge“, so Laumann.

„Wenn die Verbreitung nicht gelingt, dann wird Politik ungeduldig. Dabei ist der Wesenskern der bAV die Freiwilligkeit. Das Obligatorium ist daher nur die Second-best-Lösung. Aber die Ungeduld der Politik nimmt zu“, sagte Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Es wird viel diskutiert

Wann und wie das Thema Doppelverbeitragung angegangen wird, ist aber noch offen. Zwar gibt es innerhalb der Bundesregierung und in den Parteien mittlerweile Beschlüsse, die Betriebsrentner generell zu entlasten, uneins ist man sich jedoch über den Umfang dieser Entlastung, sagte Dr. Thomas Braun vom Bundesministerium für Gesundheit.

Die Beiträge aus den Versorgungsbezügen bringen den gesetzlichen Krankenversicherern (GKV) jährlich fast sechs Milliarden Euro. Würde das GKV-Modernisierungsgesetz nun beispielsweise rückabgewickelt, müssten die Kassen rund 40 Milliarden Euro zurückerstatten und verlören zudem jährlich drei Milliarden Euro an Beiträgen.

Gegenwärtig sei die Finanzlage der GKV zwar „sehr gut“, so Braun, doch werde sich dies wegen der demografischen Entwicklung ändern. „Wir rechnen für die Zukunft mit steigenden Zusatzbeiträgen.“ Einfach Reserven an die Rentner auszukehren, würde ohnehin nicht funktionieren, weil die Reservesituation und die Verteilung von Betriebsrentnern auf die gesetzlichen Kassen nicht gleichförmig seien.

Dr. Thomas Braun, Heribert Karch, Michael Mostert, Thomas Werner (v.l.n.r.) (Bild: Lier)
Dr. Thomas Braun, Heribert Karch, Michael Mostert, Thomas Werner (v.l.n.r.) (Bild: Lier)

Von der Freigrenze zum Freibetrag

Die diskutierte Umwandlung der Freigrenze in einen Freibetrag von 155,75 Euro würde die Krankenkassen jährlich 1,2 Milliarden Euro (plus 250 Millionen Euro für die Pflegeversicherung) kosten. Sie löst auch nicht alle Probleme, meinte Michael Mostert, Aktuar bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).

„Das wäre eine Sparlösung“, so Mostert. Unter den Mitglieder der IG BCE gebe es viele mit einer Betriebsrente von mehr als 400 Euro, die dann wieder teilweise der Vollverbeitragung unterlägen.

Ohnehin gebe es viele, die vom Nettolohn in Pensionskassen einzahlten, ebenso wie Arbeitgeber-Arbeitnehmer-gemischt finanzierte Vorsorgen, bei denen letztlich eine Dreifach-Verbeitragung stattfinde. „Daher ist die IG BCE gegen jede Form der Doppelt- und Dreifach-Verbeitragung“. Man wünsche sich, dass die Verhältnisse von vor 2004 wieder hergestellt würden.

Der Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Thomas Werner, betonte, dass die Sozialversicherungs-Beiträge für die Arbeitgeber stabil bei 40 Prozent bleiben sollten. Dies wäre im Hinblick auf die Position im internationalen Wettbewerb wichtig. Viele Studien gingen mit Blick auf die Demografie aber schon von einem Anstieg dieser Kostenposition auf bis zu 50 Prozent bis 2040 aus.

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