Wenn Organspender nicht ordnungsgemäß aufgeklärt werden

30.1.2019 – Werden Organspender nicht ausreichend im Sinne des Transplantations-Gesetzes aufgeklärt, können sie einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld haben. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen vom 29. Januar 2019 entschieden (VI ZR 495/16, VI ZR 318/17).

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In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen VI ZR 495/16 hatte eine Tochter ihrem Vater eine Niere gespendet.

Darüber, dass die Spende möglicherweise nicht von Erfolg gekrönt sein wird, weil es angesichts der Art der Erkrankung ihres Vaters zu einem Transplantatverlust kommen kann, wurde die Klägerin nicht aufgeklärt.

Vorwurf unzureichender Aufklärung

Bei dem Aufklärungsgespräch wurde außerdem ebenso wie im Fall des Klägers zum Verfahren VI ZR 318/17, der seiner Ehefrau eine Niere gespendet hatte, gegen die verfahrensrechtlichen Vorgaben des Transplantations-Gesetzes verstoßen. Es wurde nämlich weder eine ordnungsgemäße Niederschrift über die Gespräche angefertigt, noch wurden sie in Anwesenheit eines neutralen Arztes durchgeführt.

Deswegen, und weil die Kläger nach der Entnahme der Spendernieren unter erheblichen gesundheitlichen Problemen litten, verklagten sie die behandelnden Ärzte auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ihre Forderung begründeten sie damit, dass sie der Organspende nicht zugestimmt hätten, wenn sie ordnungsgemäß aufgeklärt worden wären.

Niederlage in den Vorinstanzen

Damit hatten die Kläger zunächst keinen Erfolg. Sowohl das in erster Instanz mit den Fällen befasste Landgericht Essen, als auch das von den Klägern in Berufung angerufene Oberlandesgericht Hamm wiesen die Klagen als unbegründet zurück.

Denn nach Ansicht der Gerichte hätten die Kläger angesichts ihres verwandtschaftlichen Verhältnisses zu den Empfängern der Nieren wohl selbst bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Organentnahme eingewilligt. Im Übrigen würden formale Verstöße gegen das Transplantationsgesetz keine Haftung begründen.

Inhaltliche Aufklärungsmängel

Dieser Argumentation wollten sich die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht anschließen. Sie hielten die Klagen in beiden Fällen für begründet.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs führen zwar Verstöße gegen die Bestimmungen zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung im Sinne des Transplantations-Gesetzes nicht per se dazu, dass die Einwilligung eines Spenders in die Organentnahme unwirksam wird. Die Klagen seien jedoch wegen der im Rahmen der Beweisaufnahmen festgestellten inhaltlichen Aufklärungsmängel gerechtfertigt.

Die Richter zeigten sich davon überzeugt, dass die Kläger nicht ordnungsgemäß über die Folgen der Organentnahme für ihre Gesundheit aufgeklärt wurden. Im Fall der Klägerin, die ihrem Vater eine Niere gespendet hatte, hätte sie außerdem darüber aufgeklärt werden müssen, dass die Spende möglicherweise nicht von Erfolg gekrönt sein werde. Das sei nicht geschehen.

Besondere Konfliktsituation

Die Begründung der Vorinstanzen, dass die Kläger der Organentnahme angesichts der besonderen Umstände auch dann zugestimmt hätten, wenn sie ordnungsgemäß aufgeklärt worden wären, ließen die Richter des Bundesgerichtshofs nicht gelten.

Denn eine hypothetische Einwilligung sei im Transplantationsgesetz nicht geregelt. Das Gesetz solle potenzielle Spender vielmehr unter anderem davor schützen, sich selbst einen größeren gesundheitlichen Schaden zuzufügen.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hätten sich die Kläger in einer besonderen Konfliktsituation befunden, in welcher jede Risikoinformation für sie hätte relevant sein können.

Vertrauern erschüttert

„Könnte die Behandlungsseite vor diesem Hintergrund mit dem Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens eine Haftung abwenden, bliebe die rechtswidrige Organentnahme insoweit sanktionslos und würden die gesonderten Aufklärungs-Anforderungen des Transplantations-Gesetzes unterlaufen“, so der BGH.

Das aber würde das notwendige Vertrauen potenzieller Lebendorganspender in die Transplantationsmedizin erschüttern. Denn die Einhaltung der Vorgaben des Transplantations-Gesetzes sei unabdingbare Voraussetzung, „wenn – um des Lebensschutzes willen – die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden soll“.

Der Bundesgerichtshof hat die beiden Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sachen zur Feststellung des Schadenumfangs zurückverwiesen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesundheitsreform · Schadenersatz · Schmerzensgeld
 
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