Wann versäumter Versicherungsschutz zum Rausschmiss führt

15.10.2021 – Eine Hausverwalterin hatte entgegen ihrer Verpflichtungen über einen längeren Zeitraum nicht dafür Sorge getragen, für das von ihr verwaltete Gebäude eine Feuerversicherung abzuschließen. In diesem Fall darf sie trotz einer anderweitigen Beschlussfassung der Mehrheit der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft von ihren Aufgaben entbunden werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2021 hervor (2-13 S 25/20).

Geklagt hatte die Eigentümerin einer Eigentumswohnung. Sie war bei einer Entscheidung über die Frage, ob die Verwalterin des Gebäudes von ihren Aufgaben entbunden werden sollte, von der Mehrheit der Eigentümer überstimmt worden.

Ihre Forderung hatte sie damit begründet, dass die Verwalterin es entgegen ihren Aufgaben über Jahre versäumt hatte, eine Feuerversicherung für das Gebäude abzuschließen.

Dass die Klägerin überstimmt wurde, war kein Wunder. Denn die Verwalterin und deren Ehemann hielten die Mehrheit an der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft. Sie focht die Entscheidung daher auf gerichtlichem Weg an.

Mit Erfolg. Sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Amtsgericht Wiesbaden als auch das von der Beklagten in Berufung angerufene Frankfurter Landgericht hielten die Forderung der Wohnungseigentümerin für begründet.

Nicht hinzunehmende Entscheidung

Nach Ansicht der Richter muss die Betroffene den Beschluss der Mehrheit der Eigentümergemeinschaft nicht hinnehmen. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe die Verwalterin ihr Amt nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Sie habe es nämlich seit mehr als fünf Jahren versäumt, eine Feuerversicherung für das Gebäude abzuschließen.

Eine derartige Lücke im Versicherungsschutz könne jedoch zu einem Totalverlust eines Teils des Vermögens der Wohnungseigentümer führen.

Die Klägerin habe daher trotz der Tatsache, dass die Mehrheit der Eigentümer die massive Pflichtverletzung der Verwalterin hinnehmen wollte, einen Anspruch auf deren Entbindung von ihren Aufgaben.

Ungeeignete Verwalterin

„Die Wahl eines derart ungeeigneten Verwalters muss ein Eigentümer gegen seinen Willen nicht hinnehmen, denn der Verwalter hat durch seine Tätigkeit Zugriff auf wesentliche Vermögenswerte der Eigentümer. Einen in diesem Bereich unzuverlässigen Verwalter muss ein Eigentümer auch dann nicht hinnehmen, wenn die Mehrheit der Eigentümer meint, ihm gleichwohl vertrauen zu können“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung.

Das Frankfurter Landgericht sah keine Veranlassung, eine Berufung gegen seine Entscheidung zuzulassen.

 
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