WERBUNG

Regierung will Problem der Doppelverbeitragung angehen

28.9.2018 – Das Gesundheitsministerium teilte in Beantwortung einer Kleinen Anfrage mit, man prüfe derzeit „lösungsorientiert“, wie die künftige Verbeitragung aussehen könnte. Eine Rückabwicklung würde rund 42 Milliarden Euro kosten. Wollte man dies umsetzen, müssten die GKV-Versicherten deutlich höhere Beiträge bezahlen. Ein Antrag der Linksfraktion zur Beseitigung der Doppelverbeitragung wurde diese Woche von Ausschussberatungen im Bundestag abgesetzt.

WERBUNG

In die Diskussion über eine Beendigung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrentnern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, kommt offenbar kurzfristig Bewegung.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erklärte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Bundestagsdrucksache 19/4431), man prüfe „derzeit lösungsorientiert die künftige Verbeitragung von Versorgungsbezügen in der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich der Aspekte einer Gegenfinanzierung“.

Es scheint ab 2019 auf eine Halbierung der Beiträge auf die Versorgungsbezüge hinauszulaufen. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen; allerdings wird eine Kompensation für entgangene Beiträge erwartet. Die Beitragsausfälle würden sich auf etwa 2,9 Milliarden Euro im Jahr summieren.

Rückabwicklung würde rund 42 Milliarden Euro kosten

Die AfD wollte vorrangig wissen, welche Kosten für eine Rückabwicklung der Doppelverbeitragung im Zeitraum 2004 bis 2028 entstehen würden. Nach der Auflistung des Ministeriums wären dies bis einschließlich 2018 in der Krankenversicherung rund 37,3 Milliarden Euro und in der sozialen Pflegeversicherung 4,85 Milliarden Euro.

Diese gut 42 Milliarden Euro müssten im Fall einer Rückabwicklung von den Beitragszahlern in der GKV gestemmt werden, schreibt das Ministerium. Dies würde eine Beitragsanhebung in der Krankenversicherung um 2,6 Prozentpunkte und von 0,4 Prozentpunkten in der Pflegeversicherung erforderlich machen.

Nicht quantifizieren konnte das Ministerium die Beiträge, die durch die Einbeziehung von Kapitalauszahlungen angefallen sind.

Spahn und Heil müssten sich über Kompensation einig werden

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) müssten sich über eine Kompensation noch einigen, wie die GKV Einnahmeausfälle von jährlich 2,9 Milliarden Euro verkraften kann.

Müssten die GKV-Beitragszahler für die Neuregelung aufkommen, dann würde dies umgerechnet zu einem dauerhaften Beitragsanstieg um 0,2 Prozentpunkte in der Krankenversicherung und 0,03 Prozentpunkte in der Pflegeversicherung führen.

Antrag der Linken abgesetzt

Ein Antrag der Linksfraktion zur Beseitigung der Doppelverbeitragung wurde nach Informationen des VersicherungsJournals diese Woche auf Druck der SPD von Ausschussberatungen im Bundestag abgesetzt.

Die Linksfraktion will nach den vorliegenden Informationen in der nächsten Sitzungswoche (ab 8. Oktober) des Bundestags darauf drängen, dass das Thema Doppelverbeitragung auf die Tagesordnungen der zuständigen Ausschüsse und des Plenums gesetzt wird.

Leserbriefe zum Artikel:

+Kurt Lindinger - Das Unrecht rückwirkend abwickeln. mehr ...

Klaus Uhl - Eile ist geboten. mehr ...

 
WERBUNG
WERBUNG
Treffen Sie das VersicherungsJournal...

... auf der DKM in Halle 4 am Stand A08.

Wir freuen uns schon auf Ihren Besuch und zahlreiche interessante Gespräche.

Freikarten erhalten Sie hier.

WERBUNG
VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
WERBUNG
Von welchen Gesellschaften wollen die Vertreter weg?

Wie steht es um die Wechselbereitschaft in der Versicherungswirtschaft?

Neue Erkenntnisse der Studie „Betriebswirtschaftliche Struk- turen des Versicherungsver- triebs – BVK-Strukturanalyse 2016/2017“ erfahren Sie hier.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Wenn der Umweg statt zur Arbeit vors Gericht führt

Wegeunfälle sind oft Anlass für einen Streit mit der Berufsgenossenschaft. Dann entscheiden Richter über die Versicherungsleistung.

Über aktuelle Urteile und Lücken im gesetzlichen Unfallschutz berichtet ein neues Dossier...

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
26.4.2018 – Zum Thema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages gestern Experten angehört. Die SPD brachte eine neue pragmatische und kostengünstigere Lösung zur teilweisen Kompensation ins Spiel. (Bild: Brüss) mehr ...
 
23.4.2018 – Die Linksfraktion setzt die Regierungskoalition mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten unter Druck. Zur Anhörung im Deutschen Bundestag mahnen viele Spitzenverbände Handlungsbedarf an. (Bild: Brüss) mehr ...
 
18.4.2018 – Auf Druck der Linksfraktion wird kommende Woche Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Thema Doppelverbeitragung stattfinden. Aus der SPD gibt es jetzt Signale, den Betriebsrentnern entgegenzukommen. (Bild: Brüss) mehr ...
 
30.11.2016 – Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in ihren Stellungnahmen zum Entwurf eines Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes die grundsätzliche Stoßrichtung zwar begrüßt, zugleich aber wie viele andere Verbände erheblichen Nachbesserungsbedarf eingefordert. mehr ...
 
29.1.2016 – In die Problematik der Doppelverbeitragung kommt Bewegung. Altfälle in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) dürfen sich aber kaum Hoffnungen machen, wie sich bei einer Konferenz zur Zukunft der bAV zeigte. (Bild: Brüss) mehr ...
 
25.1.2016 – Der Linksfraktion ist eine mögliche Doppelverbeitragung von GKV-Versicherten in der bAV ein Dorn im Auge. Eine Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwoch mit der Problematik. mehr ...
 
11.10.2018 – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung und die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung beschlossen. Wie sich dies auf die Beitragslast auswirkt. (Bild: Maximilian König) mehr ...
 
25.9.2018 – Die deutsche Aktuarvereinigung hat für die Beiträge beziehungsweise Beitragssätze eine Prognose bis 2060 gerechnet. Dabei wird aufgezeigt, welchen Einfluss die Entwicklung von Demografie, medizinisch-technischem Fortschritt, Zinsen und Inflation haben. (Bild: DAV) mehr ...