11.9.2026 – Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) kritisiert Pläne für einen sogenannten Pflege-Soli, den Privatversicherte als eine Art Finanzausgleich in die gesetzlichen Pflegekassen zahlen sollen. Hierüber berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Demnach liegt der Zeitung ein Papier aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, in dem ein möglicher „Risikoausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung“ vorbereitet wird. Das von Bärbel Bas (SPD) geführte Ministerium erstellte die Pläne „offenbar für die regierungsinterne Vorbereitung der geplanten Pflegereform“ (Medienspiegel 26.8.2026).
Begründet werde der Eingriff, gegen den „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ sprächen, damit, dass die Quote der Pflegebedürftigen unter den gesetzlich Krankenversicherten fast doppelt so hoch sei wie unter den PKV-Kunden. Die Folge sei eine „gravierende Kostenasymmetrie“.
- Hanno Kube (Archivbild: Brüss)
Der Ausgleich hierfür solle zwar auf ein Sechstel der Beitragseinnahmen der privaten Pflegeversicherung begrenzt werden.
Doch laut einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Professor Dr. Hanno Kube für den Verband der PKV-Anbieter wäre auch ein niedriger Finanztransfer in das beitragsfinanzierte System verfassungswidrig. Insbesondere ein Zugriff auf die Alterungsrückstellungen der Privatversicherten käme einer Enteignung gleich.
Die finanzielle Notlage der Sozialkassen sei das „Ergebnis einer über Jahre verfehlten Pflegepolitik“, mahnt der Branchenverband.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) teilte auf Anfrage mit, dass der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz, mit dem die Pflegekassen finanziell stabilisiert werden sollen, seit Juni innerhalb der Bundesregierung beraten wird. Das Kabinett soll sich hiermit demzufolge im Herbst befassen (VersicherungsJournal 1.9.2026).
