Linksfraktion will in der GKV einheitlichen Beitragssatz

14.9.2018

Der von Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf zur Entlastung der in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten (VersicherungsJournal 7.6.2018) wird von der Linksfraktion im Bundestag in Teilen begrüßt, aber als nicht ausreichend bewertet. Spahn will im kommenden Jahr zur paritätischen Finanzierung in der GKV zurückkehren, indem Arbeitgeber und die Krankenversicherung der Rentner den halben Satz des Zusatzbeitrags übernehmen.

In ihrem Antrag „Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019“ (Bundestagsdrucksache 19/4244) fordert Die Linke die Abschaffung der Zusatzbeiträge und Wiederherstellung eines einheitlichen Beitragssatzes, da ohnehin 99 Prozent der Leistungen gesetzlich vorgegeben seien.

Die angesammelten Finanzreserven sollten nach Ansicht des linken Gesundheitspolitikers Dr. Achim Kessler nicht für Beitragsentlastungen, sondern für Leistungsverbesserungen genutzt werden. Eine Beitragssenkung käme auch den Arbeitgebern zugute, obwohl die Beitragszahler die Zusatzbeiträge allein getragen hätten. Die vorgesehene Halbierung der Mindestbemessung für freiwillig in der GKV Versicherte auf 1.140 Euro halten die Linken für unzureichend. Sie fordern eine Absenkung auf monatlich 450 Euro. Zudem fordern sie einen Schuldenschnitt.