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Gesetz zur Muster-Feststellungsklage beschlossen

15.6.2018 – Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Muster-Feststellungsklage (MFK) beschlossen. Verbraucherschützer äußerten sich positiv, obwohl es in der öffentlichen Anhörung am Montag viel Kritik und Nachbesserungs-Forderungen gegeben hatte. Sprecher der Koalitionsfraktionen erklärten, das Gesetz helfe allen Verbrauchern und sei kein Gesetz zur Diesel-Affäre bei Volkswagen.

Der Deutsche Bundestag hat gestern im Eilverfahren mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Muster-Feststellungsklage (MFK) mit den vom federführenden Rechtsausschuss mit Blick auf die Anhörung noch nachgebesserten Änderungen in zweiter und dritter Lesung beschlossen.

Vergangene Woche Freitag war der Gesetzentwurf in erster Lesung behandelt worden. Das neue Verbraucherschutzgesetz tritt am 1. November 2018 in Kraft.

Opposition kritisierte „unseriöses Verfahren“

Katarina Barley (Bild: Brüss)
Katarina Barley (Bild: Brüss)

Wichtigstes Anliegen des jetzt verabschiedeten Gesetzes ist es, dass anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände gegenüber einem Unternehmen zentrale Haftungsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffenen Verbraucher in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich klären lassen können, ohne dass diese zunächst selbst klagen müssen.

Justiz- und Verbraucherschutz-Ministerin Dr. Katarina Barley und Sprecher der Koalitionsfraktionen erklärten in Berlin, mit der Klage „Eine-für-Alle“ würde allen geholfen, die ihr Recht einforderten.

Sprecher der Oppositionsparteien bezeichneten das schnelle Gesetzgebungsverfahren insgesamt als unseriös und undemokratisch.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen in der abschließenden Ausschusssitzung, die Beschlussfassung von der Tagesordnung zu nehmen, wurde mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Das große Pfund der Muster-Feststellungsklage ist und bleibt ihre verjährungshemmende Wirkung.

Klaus Müller, Vorstand VZBV

Verbraucherschützer begrüßen die Stärkung ihrer Rechte

Klaus Müller (Bild: Brüss)
Klaus Müller (Bild: Brüss)

Verbraucherschützer äußerten sich positiv, obwohl es in der öffentlichen Anhörung am Montag viel Kritik und Nachbesserungs-Forderungen gegeben hatte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes zur Muster-Feststellungsklage als Meilenstein für Verbraucher.

VZBV-Vorstand Klaus Müller, der im Bundestag die Debatte verfolgt hatte, erklärte: „Lange schon kämpfen wir dafür, dass Verbraucher leichter zu dem Geld kommen, das ihnen zusteht.“ Seit zehn Jahren forderten VZBV und Verbraucherzentralen eine Musterfeststellungsklage, jetzt werde Rechtsgeschichte geschrieben.

„Ein Meilenstein ist geschafft. Jetzt muss das Gesetz durch den Praxistest“, erklärte Müller. „Das große Pfund der Muster-Feststellungsklage ist und bleibt ihre verjährungshemmende Wirkung. Daran lässt sich nicht mehr rütteln“, erklärte Müller.

Anmeldung von Verbrauchern im Klageregister vereinfacht

Der Bundestag habe zudem noch einige zentrale Forderungen des VZBV kurzfristig im Gesetz verankert. So sei die Anmeldung von Verbrauchern im Klageregister vereinfacht worden. Außerdem sei die Sperrwirkung gelockert worden, nach der ursprünglich nur der Verband hätte klagen dürfen, der die Klage als erster angemeldet habe.

Das Gesetz sei an manchen Stellen aber auch ein schmerzhafter Kompromiss, so Müller weiter. „Dennoch ist heute ein wichtiger und guter Tag für Verbraucher: Die Musterfeststellungsklage wird es Geschädigten künftig erleichtern, ihr Recht einzufordern – nicht nur im Volkswagen-Fall, sondern weit darüber hinaus“, erklärte der VZBV-Vorstand.

BdV: Muster-Feststellungsklage wegen Lage der Lebensversicherer wichtig

Axel Kleinlein (Bild: Brüss)
Axel Kleinlein (Bild: Brüss)

Der Vorsitzende des Bundes der Versicherten e.V. (BdV) Axel Kleinlein, der an der öffentlichen Ausschuss-Anhörung teilgenommen hatte, erklärte, der Bund der Versicherten halte die Einführung eines Instruments zur kollektiven Rechtsdurchsetzung für dringend geboten. „Vor allem angesichts der brisanten Lage der Lebensversicherungen können wir auf ein solches Instrument nicht länger verzichten.“

Der BdV sieht laut Kleinlein in der Muster-Feststellungsklage Möglichkeiten zur Stärkung der Rechte von Verbrauchern. „Der Entwurf entlastet die Verbraucherinnen und Verbraucher allerdings nicht davon, ihre individuellen Forderungen am Ende selbst durchsetzen zu müssen“, erklärte Kleinlein.

Um dieses wesentliche Verbraucherschutz-Hemmnis auszuschließen, müsste ein neu einzuführendes Rechtsdurchsetzungs-Instrument sachgerechter Weise nicht nur lediglich als Feststellungsklage, sondern gleichzeitig auch als Leistungsklage ausgestaltet werden.

GDV zeigt Verständnis

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) kommentierte das verabschiedete Gesetz so:

„Wir haben Verständnis dafür, dass mit der Muster-Feststellungsklage Rechtsschutzlücken für Verbraucher geschlossen werden sollen. Insbesondere begrüßen wir, dass die Entscheidungen für Verbraucher und Unternehmen bindend sein werden. Es bleibt nun abzuwarten, wie dieses neue Instrument wirkt.“

Im Vorfeld hatte der Verbandsgeschäftsführer Jörg von Fürstenwerth in einer Kolumne das Gesetzesvorhaben positiv kommentiert und gleichzeitig vor Missbrauch gewarnt.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Lebensversicherung · Rechtsschutz · Verbraucherschutz · Vermittlerverband
 
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