Freibetrag statt Freigrenze in der bAV – der Königsweg?

26.4.2018 – In einer Expertenanhörung des Bundestages zur Doppelverbeitragung von Betriebsrenten kamen erstmals auch die Betroffenen zu Wort. Deren Forderungen nach einer Entlastung von Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträgen kam die SPD mit einem Kompromissvorschlag entgegen.

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Auf Initiative der Linksfraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages gestern eine erneute öffentliche Expertenanhörung zum Thema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Pflegeversicherung veranstaltet.

Dabei sprachen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber erneut für eine pragmatische Lösung des komplexen Problems aus.

Expertenhörung des Gesundheitsausschusse des Bundestages (Bild: Brüss)
Expertenhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages (Bild: Brüss)

Neuer Vorschlag der SPD

Zu dem Kompromissvorschlag, nach dem in der GKV versicherte Betriebsrentner nicht den vollen, sondern nur den früher üblichen halben Beitrag auf ihre Betriebsrenten bezahlen, brachte die SPD eine neue Idee ein. Ihr Sozialexperte Ralf Kapschack schlug einen Freibetrag in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vor, der die heutige Freigrenze von rund 152 Euro ablösen könnte.

Der angesprochene Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) Klaus Stiefermann sagte, von einem Freibetrag hätten alle etwas. Werde dagegen die Freigrenze auch nur um einen Cent überschritten, entfalte sie keine Wirkung mehr.

Ein Freibetrag etwa in Höhe der derzeitigen Freigrenze von rund 152 Euro im Monat (etwa 1.800 Euro im Jahr) würde die GKV Beitragseinnahmen von rund einer Milliarden Euro kosten. Der halbe Beitragssatz wird mit Einnahmeausfällen von 2,6 Milliarden Euro beziffert.

Schon heute werden viele kleine Betriebsrenten nicht in der GKV verbeitragt

Stiefermann wies darauf hin, dass man über kein exaktes Zahlenmaterial verfüge. Aber wenn man von rund fünf Millionen Beziehern einer betrieblichen Altersversorgung ausgehe, dann würden bei einem Freibetrag in der Größenordnung von 150 Euro neun Milliarden Euro nicht verbeitragt. Dies würde wiederum zu Beitragsausfällen in der GKV von 1,6 Milliarden Euro führen.

Dieser Wert sei aber deutlich zu hoch gegriffen. So wisse man nicht, wie viele der Betriebsrenten etwa privat versichert seien. Dann müsse man auch sehen, dass heute bereits rund 25 Prozent der Betriebsrentner nur kleine Renten von bis zu 100 Euro im Monat beziehen würden. Bei den Frauen liege die Quote sogar bei 40 Prozent.

Im Ergebnis würden sich Mindereinnahmen in der GKV von etwa einer Milliarden Euro ergeben. Eine wirkliche Kompensation wäre dies aber nicht. Geht man von einer Betriebsrente im Volumen von 500 Euro im Monat aus (bei einem Kapital von 60.000 Euro), wäre bei dem angenommenen Freibetrag immer noch 350 Euro zu verbeitragen.

Auch wir sehen die Komplexität – wir fordern Gerechtigkeit.

Dietmar Hruschka, Verein der Direktversicherungs-Geschädigten

Verein der Geschädigten kritisiert bloße Lippenbekenntnisse

Für den Verein der Direktversicherungs-Geschädigten bedankte sich Vorstandsmitglied Dietmar Hruschka dafür, dass die Geschädigten zum ersten Mal auch angehört würden.

Klar sei doch, dass eine Verbeitragung nur einmal anfallen könne. Zwar habe es mittlerweile aus der Politik und Wissenschaft Stimmen gegeben, dass hier etwas getan werden müsse. Im Ergebnis habe man aber nur Lippenbekenntnisse bekommen, passiert sei nichts.

Hruschka wiederholte die Behauptung, dass von der Doppelverbeitragung etwa sieben Millionen Rentner betroffen seien. Viele seien von den 2003 beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung völlig überrumpelt worden.

Auf die Frage, welche Maßnahmen denn heute ergriffen werden sollten, sagte Hruschka: „Auch wir sehen die Komplexität – wir fordern Gerechtigkeit.“ Wie diese aussehen sollte, ließ es allerdings offen.

 
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