CDU/CSU und SPD könnten bei der Altersvorsorge für Tempo sorgen

12.3.2025 – Die wahrscheinlichen zukünftigen Koalitionspartner haben sich unter anderem auf eine Anhebung der Mütterrente geeinigt. Das kostet über fünf Milliarden Euro, sagte die deutsche Rentenversicherung dazu auf dem Kongress Zukunftsmarkt Altersvorsorge. Dort bekam die zukünftige Regierung auch Forderungen der Rentenversicherung präsentiert.

Den Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zu Bildung einer Koalitionsregierung (VersicherungsJournal 10.3.2025, 11.3.2025) folgen nun die Koalitionsverhandlungen.

Der Sozialpolitiker Stephan Stracke (CSU), der in die Gespräche eingebunden war, ließ sich am Dienstag auf dem MCC-Kongress Zukunftsmarkt Altersvorsorge 2025 aber nicht weiter in die Karten schauen. Aber man habe mit dem elf Seiten starken Positionspapier „eine gute Grundlage“ geschaffen, sagte er in Berlin.

: Stephan Stracke (Bild: Tobias Koch)

Anheben der Mütterrente kostet über fünf Milliarden Euro

Er verteidigte zugleich die weitere Anhebung der Mütterrente um einen halben Rentenpunkt auf drei Rentenpunkte. Offen blieb, wer dies finanzieren soll.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund befürchtet, dass die Beitragszahler belastet werden könnten und der Bund sich vor seiner gesamtgesellschaftlichen Aufgabe drücken könnte. Die Rentenversicherung sprach von Kosten über fünf Milliarden Euro.

In der politischen Diskussionsrunde konnte die Rentenexpertin Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) darauf verweisen, dass es den Fachpolitikern bei der letzten Anhebung der Mütterrente um ebenfalls einen halben Rentenpunkt gelungen sei, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Mehrausgaben im eigenen Haushalt abdeckt.

Rentenversicherung wünscht sich bessere Finanzierung

Für die Deutsche Rentenversicherung Bund formulierte Präsidentin Gundula Roßbach eine Reihe von Wünschen an die neue Koalitionsregierung. Schon lange will die Rentenversicherung eine Anhebung der Mindestrücklage über die 0,2 Monatsausgaben hinaus. Die Ampelkoalition war auf dem Weg gewesen, diese Rücklage auf 0,3 Prozent anzuheben.

Daneben wünscht sich die Rentenversicherung eine verlässliche Einhaltung der Finanzierungszusagen des Bundes, die Finanzierung nicht betragsgedeckte Ausgaben und ausgewogene, regelgebundene und transparente Verteilung der Finanzbedarfe.

: Gundula Roßbach (Archivbild: Brüss)

Rentenversicherung bleibt die tragende Stütze der Altersversorgung

GRV-Präsidentin Roßbach konnte für das vergangenen Jahr eine stabile Bilanz vorweisen. Bei jeweils Einnahmen und Ausgaben über knapp 400 Milliarden Euro verblieb ein kleines Defizit von 800 Millionen Euro.

Die Nachhaltigkeitsrücklage liegt bei hohen 44,4 Milliarden Euro. Dies entspreche 1,57 Monatsausgaben der Rentenversicherung, erklärte Roßbach. Um den Beitragssatz weiter bei 18,6 Prozent halten zu können, sollen die Rücklagen planmäßig bis 2027 auf knapp über 0,2 Prozent abgeschmolzen werden.

Beim Projekt Altersvorsorge für Selbstständige sieht Roßbach die Rentenversicherung gefordert. Die gesetzliche Rentenversicherung könne den Selbstständigen einen „umfassenden Risikoschutz“ bieten, sagte sie.

Neue Koalition kann auf Vorarbeiten zurückgreifen

Die gescheiterte Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatte die wesentlichen Reformen in der gesetzlichen Rente, der betrieblichen Altersvorsorge und der geförderte privaten Altersvorsorge erst sehr spät auf die Schiene, aber parlamentarisch nicht zu Ende gebracht.

Auf die geleisteten Vorarbeiten könnte die neue Regierung von CDU/CSU und SPD bei Bedarf zurückgreifen, um die die Vorhaben zu beschleunigen.