„Beamte sind die dickste Rosine, die die PKV herausgepickt hat“

30.4.2018 – Der Bundestag debattierte vergangene Woche über einen Antrag der Fraktion der Linken, der vorsieht, Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zu öffnen. Die Partei will gegen eine Zwei-Klassen-Medizin angehen. Eine Mehrheit für die Bürgerversicherung gibt das Plenum nicht her. CDU/CSU und FDP sprachen sich dagegen aus.

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Zu nächtlicher Stunde ist im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion debattiert worden, Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu erleichtern. Dahinter steht der klare Wunsch, das Zwei-Klassen-System in der Krankenversicherung aufzubrechen, wie es der linke Abgeordnete Dr. Achim Kessler in seiner ersten Rede im Plenum formulierte.

Seit der letzten Bundestagswahl gibt es allerdings keine Mehrheit mehr für eine Bürger-Krankenversicherung. Dafür reicht die Stimmenzahl von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nicht mehr aus. In der Aussprache, die jetzt im Plenarprotokoll dokumentiert ist, sprachen sich CDU/CSU, FDP und AfD gegen den Einstieg in eine Bürgerversicherung aus.

Linke: Finanzielle Nachteile für Beamte

In der Debatte bezweifelte der linke Abgeordnete Kessler, dass die Beamten ein wirkliches Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung (PKV) hätten. „Die Beamtinnen und Beamten sind die dickste Rosine, die sich die privaten Krankenversicherungen herausgepickt haben.“

Der finanzielle Nachteil wäre für Beamte viel zu groß, so dass sie faktisch gar keine andere Möglichkeit hätten, als sich privat zu versichern. Mit dem Antrag wolle Die Linke den Beamten eine echte Wahlmöglichkeit geben, sagte Kessler. „Wir möchten aber andererseits die Zwei-Klassen-Medizin aufbrechen.“

Union zeigt der Bürgerversicherung die Rote Karte

Die ebenfalls neu in den Bundestag gekommene CDU-Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen verwies zum einen auf verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn für die Beamten. Zudem müsste auch für freiwillig gesetzlich versicherte Beamte eine Restbeihilfe immer bestehen bleiben.

„Wir sprechen uns für den Erhalt des gesamten Gesundheitswesens einschließlich seiner beiden tragenden Säulen aus“, sagte Nicolaisen.

Ihr Fraktionskollege Erich Iristorfer (CSU) warf der Linken einen weiteren hilflosen Versuch vor, die Bürgerversicherung über die Hintertür einführen und ein funktionierendes System zerschlagen zu wollen. Und wenn man das Hamburger Modell zur Öffnung der GKV für Beamte für den Bund übernehmen würde, dann entstünden innerhalb von zehn Jahren Mehrkosten von ungefähr gut drei Milliarden Euro.

FDP: Beihilfe und GKV völlig unterschiedliche Systeme

Für die FDP erklärte die Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus, Beihilfe und gesetzliche Krankenversicherung seien völlig unterschiedliche Systeme. „Die Beihilfe zahlt ausschließlich im Krankheitsfall.“

Falsch sei auch die Unterstellung der Linken, dass Beamte mit Vorerkrankungen Probleme hätten, in die PKV einzutreten. Auch die GKV möchte Beamte am liebsten gar nicht haben, da mit wechselwilligen Beamten keine kostendeckenden Einnahmen erzielt werden könnten. Wechseln würden die schlechten Risiken.

SPD: Funktion des Hamburger Modells erst einmal abwarten

Die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas erklärte unter dem Beifall von SPD, Grünen und Linken: „Es ist ja nicht unbekannt, dass die SPD für die Bürgerversicherung ist.“ Ein wirkliches Wahlrecht für Beamte gebe es nicht.

In die GKV würden diejenigen Beamten gehen, die vielleicht viele Kinder, eine Behinderung oder schon schwere Erkrankungen hätten. Für sie würde es in der PKV richtig teuer. Man sollte auch erst einmal abwarten, welche Wirkung das Hamburger Modell, das am 1. August 2018 in Kraft trete, bei den Beamten entwickeln werde.

Auch die Grünen bemängelten die mangelnde Wahlfreiheit für Beamte. Etwa zehn Prozent der Beamten seien in der GKV versichert, weil sie viele Kinder hätten, vorerkrankt seien oder nur ein geringes Einkommen bezögen, sagte Maria Klein-Schmeink. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, warum die Vorzüge der GKV nicht allen Beamten offen stünden.

Leserbriefe zum Artikel:

Henning Schmidt - Nicht viel Ahnung über Beihilfesatz Kinder und Öffnungsaktionen. mehr ...

Carsten Windt - PKV hat die Lücke geschlossen. mehr ...

 
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