Bafin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler vorerst nicht

30.6.2020 – Mit dem Gesetzentwurf zur Aufsichtsübertragung auf die Bafin soll sich morgen der federführende Finanzausschuss des Bundestages befassen. Entschieden wird in der Sache nichts, wie es dem VersicherungsJournal gegenüber verlautete. Ins Blickfeld des Ausschusses gerät stattdessen die Insolvenz des Zahlungsdienstleister Wirecard. Das Finanzministerium und die Bafin werden sich unbequemen Fragen stellen müssen.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags wird sich auf seiner Sitzung am Mittwoch erneut mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) befassen (Bundestagsdrucksachen 19/18794 und 19/19364) (VersicherungsJournal 15.6.2020, 26.5.2020) .

Keine abschließende Abstimmung

Nach Informationen des VersicherungsJournals wird es dort keine abschließende Abstimmung geben. Der Gesetzentwurf zur Aufsichtsübertragung steht auch nicht zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung zur letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause.

Es fehle ja auch ein abstimmungsfähiger Gesetzentwurf, hieß es in den Kreisen, die mit dem Thema eng verbunden sind. Die Unionsfraktion hat erhebliche Bedenken gegen den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) als eilbedürftig eingestuften Gesetzentwurf, zumal keine Aufsichtslücken durch die IHK-en und Gewerbeämter bekannt geworden sind.

Wirecard-Insolvenz wirft Fragen über funktionierende Aufsicht auf

Die vom Zahlungsdienstleister Wirecard AG angemeldete Insolvenz – angeblich fehlen 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz – alarmiert auch den Finanzausschuss. Der vorliegenden Tagesordnung zufolge, soll das Finanzministerium über den aktuellen Sachstand informieren.

Zwar ist der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zudem zu einer gesonderten Befragung zu einem anderen Thema am Mittwochnachmittag eingeladen worden, aber die Abgeordneten könnten auch andere Themen aufrufen.

Auch will sich der Finanzausschuss durch Bafin-Präsident Felix Hufeld über „aktuelle aufsichtlichen Themen“ unterrichten lassen. Die Einladung an Hufeld sei schon seit Längerem ergangen, gewinne mit dem Wirecard-Fall aber an Brisanz, hieß es in den informierten Kreisen.

Stellungnahme der FDP

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler erklärte gegenüber dem VersicherungsJournal, auch der Druck der FDP habe dazu beigetragen, dass „das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen wird“. Diesen Druck müsse die FDP aufrechterhalten. „Die Wirecard-Vorkommnisse zeigen, dass die Bafin erst einmal intern aufräumen muss, anstelle sich neuen Aufgaben zu widmen.“

Die parlamentarische Sommerpause dauert bis Anfang September.