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Bafin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler kommt nicht

23.11.2020

Der Deutsche Bundestag befasste sich am Freitag mit Oppositionsanträgen zum Wirecard-Skandal und der von der Koalition ursprünglich verabredeten Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagen-Vermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin).

Dabei wurde eines deutlich: Für CDU/CSU ist die Übertragung der Aufsicht (VersicherungsJournal 12.3.2020, 31.1.2020) kein Thema mehr. Dies wäre ein Irrweg, sagte Matthias Hauer (CDU), der dem Finanzausschuss und dem neuen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal angehört.

Der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan sagte in der Debatte, die Bafin benötige einen Kulturwandel. „Die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler muss bleiben wo sie ist.“ Der FDP-Finanzexperte Dr. Florian Toncar sagte, derzeit könne es keine zusätzlichen Aufgaben für die Behörde geben. Es müsse einen Neuanfang geben.

Felix Hufeld (Archivbild: Brüss)
Felix Hufeld (Archivbild: Brüss)

Dieser Meinung schloss sich der linke Finanzpolitiker Fabio De Masi an. FDP und die Linke forderten angesichts der Vorgänge um das ehemalige Dax-Unternehmen Wirecard den Rücktritt von Bafin-Präsident Felix Hufeld.

Redner des Koalitionspartners SPD mahnten Reformen bei der Bafin an, eine Aufsicht der Behörde über Finanzanlagenvermittler wurde von ihnen erst gar nicht thematisiert. Scharf kritisiert wurden die mangelnden Compliance-Regeln der Bafin, da zahlreiche Behörden-Mitarbeiter mit Wirecard-Wertpapieren auf eigene Rechnung gehandelt hatten. Dies sei ein „No go“, sagte die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe. „Wir werden die Bafin aufmöbeln.“

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