Bundesrat gibt grünes Licht für IDD und BRSG

7.7.2017 – Der Bundesrat hatte heute eine Mammut-Tagesordnung mit über 110 Tagesordnungspunkten abzuarbeiten. Von zentraler Bedeutung waren dabei für die Versicherungswirtschaft und die Altersvorsorgebranche die endgültige Verabschiedung der Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebs-Richtlinie und des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes (BRSG), das zugleich auch Verbesserungen bei der Riester-Rente vorsieht. Letzteres war Teil des zweiten Rentenpakets der Koalition, zu dem noch das Rentenüberleitungs-Gesetz und die weitere Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten zählen. Beide Vorlagen passierten die Länderkammer unbeanstandet.

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In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte sich der Bundesrat am Freitag mit insgesamt 114 Tagesordnungspunkten zu befassen. Darunter waren auch die Umsetzung der IDD in deutsches Recht sowie das zweite Rentenpaket inklusive des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes (BRSG). Ein Großteil der Vorlagen wurde en bloc in der sogenannten Grünen Liste abgearbeitet, in der alle unstrittigen Vorlagen aufgenommen werden.

Zur IDD wurde noch über einen Entschließungsantrag Nordrhein-Westfahlens beraten. In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert, in der noch ausstehenden Verordnung zur Weiterbildung die Vermittler nicht mit unverhältnismäßigen Anforderungen zu überfordern. IDD und Rentenpaket wurden von der Länderkammer – wie zu erwarten gewesen war – in unveränderter Form angenommen.

Makler dürfen weiter Honorare annehmen

Für die Verabschiedung der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Versicherungsvertriebs-Richtlinie waren die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD noch ganz entscheidend. Ursprünglich war eine klare Trennung im Privatkundengeschäft zwischen Honorarberatung und provisionsbasierter Beratung vorgesehen (VersicherungsJournal 19.1.2017).

Hiergegen hatten die Versicherungsmakler, die sich im Lager des Kunden sehen, massiv protestiert (VersicherungsJournal 14.12.2016, 5.4.2017). Quasi in letzter Minute war das Honorar-Annahmeverbot wieder gekippt worden (VersicherungsJournal 28.6.2017, 3.7.2017). Zudem wurden die Vorschriften für Standmitteilungen von Versicherungen mit Überschussbeteiligung verschärft (VersicherungsJournal 7.7.2017).

Im Kern gibt es zudem ab Februar 2018 keinen Vertrieb von Versicherungsprodukten mehr ohne Beratung. Der Verbraucher bleibt allerdings der Souverän, der auf jede Beratung (etwa im Fernabsatzgeschäft) verzichten und sich auch für das eindeutig falsche Produkt entscheiden darf.

Die über 45.000 Versicherungsmakler werden auch künftig nicht nur im Firmenkunden-, sondern auch im Privatkundengeschäft Honorare annehmen dürfen.

BRSG - Neue Fördermöglichkeiten für Geringverdiener und Arbeitgeber

Zum zweiten Rentenpaket der Bundesregierung, das ebenfalls von der Länderkammer durchgewinkt wurde, zählt auch das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz (BRSG). Dieses soll neuen Schwung in die stagnierende betriebliche Altersversorgung (bAV) und staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester-Rente) bringen (VersicherungsJournal 2.6.2017).

Im Zentrum stehen hier Geringverdiener, für die zentrale Signale ausgesendet werden: Wer für sein Alter selbst vorsorgt, wird es besser haben als der, der nichts tut. Von daher gibt es Freibeträge bei der Grundsicherung. Zudem können Arbeitgeber die Geringverdiener in der bAV (Monatseinkommen bis 2.200 Euro) fördern und direkte Steuerentlastungen erhalten (VersicherungsJournal 20.6.2017).

Schließlich sind die Tarifpartner gefragt, das neue Betriebsrentenmodell (reine Beitragszusage ohne Garantien mit Arbeitgeberenthaftung) durch Tariföffnungsklauseln gerade auch in kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMUs) umzusetzen. Hier liegt jetzt der Ball bei Gewerkschaften und Arbeitgebern.

 
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