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Wenn sich Vermittler mit fremden Federn schmücken

27.3.2020 – Von den rund 10.000 Beschwerden und Anfragen, die 2019 bei der Wettbewerbszentrale eingingen, entfielen 1,22 Prozent auf die gesamte Finanzbranche. Auch wenn es nur einige wenige Fälle sind, so gibt es doch im Jahresbericht wieder Anschauungsunterricht, was Vermittler nicht tun sollten.

Wenn Vermittler zum Gegenstand der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. werden, geht es oft darum, dass sie ihre eigene Kompetenz durch Dritte aufwerten (VersicherungsJournal 12.5.2017). Über einen derartigen Fall berichten die Wettbewerbshüter auch wieder im aktuellen Jahresbericht 2019.

Fremde Kompetenz – und dann auch noch die falsche

Ein Unternehmen gab an, Lebensversicherungen, Bausparverträge und private Rentenversicherungen gegen Bargeldauszahlung in 30 Minuten anzukaufen. Es hatte auf seiner Homepage mit der Beaufsichtigung durch die „Bundesaufsicht für Finanzen“ und des Bundesministeriums der Finanzen sowie seiner Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer zu Köln geworben.

Man habe alle drei Hinweise als irreführend beanstandet, so der Jahresbericht. Denn: Weder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin), wie es richtig hätte heißen müssen, noch das Finanzministerium übten eine Aufsicht für das Unternehmen aus. Und bei der IHK Köln bestehe eine Pflichtmitgliedschaft.

Da die außergerichtliche Beilegung der Angelegenheit durch das Unternehmen nicht funktionierte, erhob die Wettbewerbszentrale beim Landgericht Köln Unterlassungsklage. Die Richter haben die Werbung mit einer Aufsicht durch die Bafin untersagt (LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 8. Februar 2019, 84 O 273/18).

Falsche Bezeichnung: Insurance ist eine Versicherung

Zudem gingen die Wettbewerbshüter gegen einen Assekuradeur vor, der unter der Firma „V. Insurance Deutschland GmbH“ agierte. Bezeichnungen wie „Versicherung, Assekuranz oder Rückversicherer“ dürfen nämlich nur von Versicherungs-Unternehmen geführt werden.

Das Unternehmen habe die Unzulässigkeit der Führung des Begriffes „Insurance“ eingeräumt, so der Bericht. Man habe sich nach Abgabe der Unterlassungserklärung mit der Wettbewerbszentrale auf eine Frist geeinigt, innerhalb derer eine Änderung der Firma und der Werbung vorgenommen werde.

Belästigende Werbung durch Kaltakquise

Geschildert wird zudem der Fall einer Maklers, der einen Lead-Lieferanten beauftragt hatte und sich dessen unzulässig belästigende Werbung zurechnen lassen musste. Hier entschied das Landgericht Frankfurt am Main auf Antrag der Wettbewerbszentrale (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. März 2019, 3-06 O 5/18), dass der Versicherungsmakler für diesen Wettbewerbsverstoß haftet.

Der Versicherungsmakler hatte den Lead-Lieferanten mit der Einholung von Beratungsterminen für privaten Krankenversicherungs-Verträge beauftragt. Dieser praktizierte einen klassischen Fall von Kaltakquise.

Die Richter argumentierten, im Rahmen des Abschlusses des Vertrages mit der Leadagentur hätte der Versicherungsmakler Einfluss darauf nehmen können und müssen, dass die Kundenansprache nur in wettbewerbsrechtlich zulässiger Form erfolge. Und: Der Makler habe dies auch kontrollieren müssen, was er offenbar nicht getan habe.

Kaum Verstöße

Von den rund 9.191 (Vorjahr: 10.943) Anfragen und Beschwerden, welche die Selbstkontroll-Institution der gesamten Wirtschaft 2019 beschäftigten, betrafen die Gruppe „Banken, Versicherungen, Versicherungsvermittler und Finanzdienstleister“ 113 (147). Spitzenreiter blieben wie in den Vorjahren mit jeweils mehr als 1.054 (1.126) Fällen die Gesundheitsbranche, gefolgt vom Handwerk mit 796 (744).

„Irreführende, intransparente Werbung und fehlende oder fehlerhafte Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten“ machen über alle Branchen hinweg nach wie vor das Gros aller bearbeiteten Fälle aus (51 Prozent).

In gut einem Viertel der diesem Bereich zuzuordnenden Anfragen und Beschwerden ging es um mangelnde Transparenz, fehlende Kennzeichnung oder das Unterlassen gesetzlich vorgeschriebener Informationen. Hier verminderten sich die Fallzahlen um über 37 Prozent, weil weniger Informationen über das Widerrufsrecht beziehungsweise der Widerrufsbelehrung angefragt wurden.

Belästigungen nehmen weiter ab

Zudem gab es im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verbraucherrecht-Richtlinie und zur Lebensmittel-Informationsverordnung weniger Beschwerden.

Über belästigende Werbung – unerlaubte Telefon-, Fax- oder E-Mail-Werbung – gab es über alle Branchen hinweg nur 213 Beschwerden oder Anfragen. Diese Fälle machen damit nur noch rund drei Prozent aus. Zehn Jahre zuvor lagen die Fallzahlen hier sieben Mal so hoch.

In 52 (57) Prozent der Fälle waren Werbemaßnahmen im Internet – Homepages, Onlineshops, Portale/ Plattformen, Social Media – Gegenstand von Anfragen und Beschwerden bei der Wettbewerbszentrale. Mit weitem Abstand folgen gedruckte Werbung wie Prospekte, Anzeigen, Werbeflyer (14 Prozent) und persönlich adressierte Werbung (elf Prozent).

Weitere Details finden sich im „Jahresbericht 2019“ der Wettbewerbszentrale, der unter diesem Link als Download (PDF-Datei, 106 Seiten, 1,37 MB) zur Verfügung steht.

 
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