Missglückte Gesundheitsabfrage auf Vergleichsportal

15.9.2021 – Ein Versicherer kann sich nicht auf eine falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen berufen, wenn die Fragen nicht erkennbar von ihm, sondern von dem Betreiber eines Online-Vermittlungsportals gestellt wurden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 16. März 2021 hervor (2 C 681/20).

Die Klägerin hatte über das Onlineportal der Check24 Vergleichsportal GmbH bei einem Versicherer eine Krankenversicherung für ihren Hund abgeschlossen. Dabei hatte sie die Frage, ob das Tier gesund sei, mit „ja“ beantwortet. Als Alternative wurde ihr lediglich ein „nein“ angeboten. Erläuterungen waren nicht möglich.

Versicherer verweigert die Zahlung von Tierarztrechnung

Als sich später herausstellte, dass der Hund bei Vertragsabschluss nicht wirklich gesund war, weigerte sich der Versicherer, eine Tierarztrechnung von knapp 3.300 Euro zu zahlen. Er trat gleichzeitig wegen einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht von dem Vertrag zurück.

Zu Unrecht, befand das Helmstedter Amtsgericht. Es gab der Klage der Tierhalterin gegen den Versicherer statt.

Keine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Nach Ansicht des Gerichts hat sich die Hundebesitzerin bei Vertragsabschluss keiner Verletzung ihrer vorvertraglichen Anzeigepflicht im Sinne von § 19 VVG schuldig gemacht. Denn die Frage ob ihr Tier gesund sei, sei derart allgemein gehalten gewesen, dass die vorgegebene Antwortmöglichkeit mit „ja“ oder „nein“ nicht dazu geeignet gewesen sei, den Gesundheitszustand konkret zu beschreiben.

Es habe nämlich durchaus die Möglichkeit bestanden, auf der Internetseite konkrete Fragen nach Krankheiten, zurückliegenden Operationen oder auch ausgestandenen Beschwerden zu stellen. Davon sei jedoch kein Gebrauch gemacht worden. Man habe sich vielmehr mit dem pauschalen Begriff „Gesundheit“ begnügt.

Nicht deutlich, wer die Gesundheitsfrage gestellt hat

Im Übrigen sei nicht zu erkennen gewesen, ob die Gesundheitsfrage von dem Versicherer oder vom Vermittler Check24 gestellt worden sei. Ersteres sei jedoch zwingend erforderlich, wenn sich ein Versicherer auf eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht berufen wolle.

Aufgrund der Gestaltung der Internetseite des Vermittlungsportals habe ein Interessent nach Meinung des Gerichts jedoch davon ausgehen dürfen, dass die Frage nicht von dem Versicherungsanbieter gestellt wurde.

Unklarheiten gehen zulasten des Versicherers

In der Zusammenfassung der Vertragsdaten zur Kontrolle vor einem Vertragsabschluss sei die Gesundheitsfrage, anders als zum Beispiel die nach einer Vorversicherung, nicht mehr erwähnt worden. Die Klägerin habe daher davon ausgehen dürfen, dass die Frage nicht wirklich relevant war.

Derartige Unklarheiten gingen jedoch zulasten des Versicherers. Er habe daher nicht von dem Vertrag zurücktreten dürfen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Beschwerde · Gesundheitsreform · Versicherungsvertragsgesetz
 
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