Gericht klopft Check24 erneut auf die Finger

10.9.2021 – Auch ein Internetmakler muss bei einem Vergleich von Versicherungen mit der Möglichkeit zum direkten Vertragsabschluss den Verbraucher ausdrücklich darauf hinweisen, dass dem Vergleich nur eine eingeschränkte Marktauswahl zu Grunde liegt. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden und damit einer Klage des Verbraucherzentale Bundesverbandes stattgegeben.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) hatte die Check24 Vergleichsportal für Sachversicherungen GmbH im Frühjahr 2019 erfolglos abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

Nur 38 von 89 Anbieter berücksichtigt

Streitpunkt war ein Vergleich und die Vermittlung von Privathaftpflicht-Versicherungen auf Check24.de. Der VZBV hatte moniert, dass auf der Vergleichsseite ein ausdrücklicher Hinweis auf die eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl fehle. Denn es seien nur die 38 von 89 am Markt tätigen Anbieter berücksichtigt worden, die mit Check24 eine Provisionsvereinbarung geschlossen hätten.

Der Fall landete schließlich vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Dort zog Check24 mit Urteil vom 6. Mai 2021 (2-03 O 347/19) den Kürzeren. In der Urteilsbegründung hebt die 3. Zivilkammer des Gerichts hervor, dass ein Versicherungsmakler nach § 60 Absatz 1 VVG verpflichtet sei, „seinem Rat eine hinreichende von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern zu Grunde zu legen“.

Dies sei bei dem streitgegenständlich Vergleich nicht der Fall gewesen. Denn zur Auswahl hätten nur 104 Privathaftpflichttarife von 38 Versicherern gestanden. Nicht in die Marktanalyse einbezogen wurden 51 Akteure. Hierzu zählten auch namhafte Vertreter wie unter anderem die Allianz Versicherungen, die Huk-Coburg Versicherungen und die Cosmos Versicherungen.

Nicht ohne zu informieren

Die Richter vertraten die Ansicht, dass Check24 diese Versicherungen nicht aus dem Vergleich ausklammern könne, ohne die Kunden darüber zu informieren. „Denn der Versicherungsmakler muss grundsätzlich sämtliche Versicherer, bei denen das Risiko des Versicherungsnehmers untergebracht werden kann, in seine Analyse mit einbeziehen.

Dazu gehören auch Direktversicherer oder solche, die nicht mit Maklern zusammenarbeiten. Will der Makler bestimmte Versicherer oder Gruppen von Versicherern, zum Beispiel solche, von denen er keine Courtagezahlungen erwarten kann, muss er seine Beratungsgrundlage nach § 60 Absatz 1 Satz 2 VVG entsprechend reduzieren und dies dem Versicherungsnehmer mitteilen“, so die Richter.

Regeln gelten auch für Internetmakler

Dies gelte auch für Internetmakler. Denn bei Nutzung der Internetseite werde ein Versicherungs-Interessent in aller Regel eine tendenziell vollständige Einbeziehung der auf dem Markt befindlichen Produkte erwarten.

Die Richter monierten ferner, dass die Beklagte nicht ausdrücklich auf die eingeschränkte Beratungsgrundlage hingewiesen habe. Dies sei lediglich an versteckter Stelle erfolgt. „Ein klarer und verständlicher Hinweis auf die Markt- und Informationsgrundlage erfolgt in keiner Form vor der Vertragsanbahnung“, heißt es unmissverständlich in der Begründung des laut VZBV rechtskräftigen Urteils.

Den Volltext hat der VZBV unter diesem Link (PDF, 17,45 MB) zum Download bereitgestellt.

Ähnlicher Fall

In einem ähnlichen Fall hatten die Verbraucherschützer vor dem Landgericht Heidelberg (Urteil vom 6. März 2020, 6 O 7/19) bereits gegen die Verivox Versicherungsvergleich GmbH durchgesetzt (VersicherungsJournal 12.5.2020). Dieses Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig und ist unter dem Aktenzeichen 6 U 82/20 beim Oberlandesgericht Karlsruhe anhängig.

Mit den Auslassungen des Landgerichts Heidelberg hat sich der Vertriebsexperte Professor Dr. Matthias Beenken von der Fachhochschule Dortmund in einem Branchen-Informationsdienst kritisch auseinandergesetzt (Medienspiegel 22.7.2020).

 
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