Ein Schlichter für alle Vermittler

2.5.2018 – Eine Schlichtungsstelle für gewerbliche Versicherungs-, Anlage- und Kreditvermittlung hat der Votum-Verband eingerichtet. Er will damit eine bestehende Lücke schließen und den Vermittlern ersparen, auf bis zu vier verschiedene Streitbeilegungsstellen verweisen zu müssen. Die Konfliktlösung kostet bis 400 Euro pro Fall.

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Der Votum Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V. hat unter seiner Trägerschaft die Schlichtungsstelle für gewerbliche Versicherungs-, Anlage- und Kreditvermittlung in Betrieb genommen.

Über diese können alle Vermittler nach § 34c GewO bis § 34i GewO unabhängig von einer Votum-Mitgliedschaft Konflikte mit ihren Kunden außergerichtlich beilegen. Eine Inanspruchnahme ist für Verbraucher kostenfrei.

Die Einrichtung ist nach Verbands-Angaben für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO und Immobiliardarlehens-Vermittler die erste branchenspezifische und nicht-staatliche Schlichtungsstelle. Sie belege, „dass die Branche ihrer volkswirtschaftlich wichtigen Tätigkeit mit Verantwortung nachgeht und hierbei auch selbstregulierende Elemente schafft“, erklärte Votum-Vorstand Dr. Matthias Wald.

Mit der Einrichtung der Schlichtungsstelle schließen wir eine bestehende Lücke für die freien Finanzdienstleister.

Martin Klein, Votum

Eine Schlichtungsstelle für alle Geschäftszweige

Die Initiative begründet Martin Klein, geschäftsführender Vorstand des Vereins, so: „Mit der Einrichtung der Schlichtungsstelle schließen wir eine bestehende Lücke für die freien Finanzdienstleister und möchten so dazu beitragen, dass die außergerichtliche Streitbeilegung eine größere Akzeptanz findet.“

Als Vorteil wird genannt, dass Gewerbetreibende, die den gesamten Bereich der Versicherungs-, Anlage- und Kreditvermittlung anbieten, zum Erfüllen ihrer Hinweispflicht nicht mehr auf vier unterschiedliche Schlichtungs-Einrichtungen verweisen müssten.

Möglich ist aber auch, die neue Schlichtungsstelle nur für bestimmte Geschäftszweige anzubieten, und zum Beispiel im Versicherungsbereich mit dem Versicherungsombudsmann e.V. und dem Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung zu arbeiten.

Kosten bis 400 Euro

Von den Vermittlern, gegen die sich Beschwerden richten, verlangt die Schlichtungsstelle 200 Euro bei Streitwerten bis einschließlich 5.000 Euro und darüber 400 Euro. Nur die Hälfte ist zu zahlen, wenn der Antragsgegner den geltend gemachten Anspruch sofort vollständig anerkennt.

Für Votum-Mitglieder einschließlich deren Mitarbeiter, Handelsvertreter oder anderweitig mit ihnen kooperierende Vertragspartner gelten die halben Sätze.

„Die von den Gewerbetreibenden im konkreten Schlichtungsfall zu entrichtenden Vergütungen liegen deutlich unterhalb der anfallenden Kosten bei den staatlichen Sammel-Schlichtungsstellen“, schreibt Votum in einer Pressemitteilung.

Das gilt allerdings nicht für den Versicherungsombudsmann. Der kann zwar vom Vermittler ein Entgelt erheben, doch ist das nach dessen Angaben in der über zehnjährigen Praxis der Vermittlerbeschwerden noch nicht erfolgt. Deren Anzahl ist mit 279 im Jahr 2017 und mit einem Anteil von 0,15 Prozent an der Gesamtzahl der Eingaben verschwindend gering (VersicherungsJournal 9.2.2018).

Staatlich anerkannt

Die Schlichtungsstelle für die gewerbliche Versicherungs-, Anlage- und Kreditvermittlung ist nach eigenen Angaben eine staatlich anerkannte Streitbeilegungsstelle.

Wird sie angerufen, so werden damit gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB die Verjährungsfristen gehemmt. Somit entstehen dem Verbraucher keine Nachteile, falls er nach der Schlichtung noch den Rechtsweg beschreiten will.

Als Streitmittler wurden die beiden ehemaligen Gerichtspräsidenten Wolfgang Arenhövel und Klaus Schlüter engagiert. Beide hätten jeweils mehrjährige Expertise im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.V.

Versicherungsombudsmann hat kein Monopol

Der Versicherungsombudsmann Professor Dr. Günter Hirsch und sein Geschäftsführer Dr. Horst Hiort erklärten auf Anfrage des VersicherungsJournals:

„Aus Sicht des Versicherungs-Ombudsmanns ist es stets zu begrüßen, wenn der Verbraucher darin unterstützt wird, Klarheit über seine Rechte zu bekommen und bestehende Ansprüche durchsetzen kann. Ob die neue Schlichtungsstelle ihren Teil dazu beiträgt, wird sich zeigen. Der Gesetzgeber sieht jedenfalls kein Schlichtungsmonopol vor, so dass Mehrfachzuständigkeiten möglich sind.“

Allerdings könnten die Beschwerdeführer nicht erst den Schlichter und dann den Ombudsmann einschalten, wird mit Hinweis auf § 14 Abs. 2 Nr. 1 VSBG mitgeteilt.

 
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