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DIHK warnt vor Überregulierung bei Finanzanlagenvermittlern

31.1.2020 – Der DIHK hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundes-Finanzministeriums zur Verlagerung der Aufsicht über die Finanzanlagen-Vermittler vorgelegt. Hierfür sei keine Notwendigkeit erkennbar, heißt es in dem Papier. Es wird vor einer Überregulierung gewarnt. Zudem wird befürchtet, das Umlageverfahren der Bafin zu einem hohen Kostendruck bei den Finanzanlagen-Vermittlern führen wird.

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Heute liegt die Aufsicht über die gut 38.000 Finanzanlagen-Vermittler dezentral in den Händen der Industrie- und Handelskammern (IHK-en) und den Gewerbeämtern. Und diese funktioniert nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags e.V. (DIHK) reibungslos.

Missstände seien selbst dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), das eine zentrale Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) für notwendig hält (VersicherungsJournal 8.3.2019, 25.7.2019), nicht bekannt.

Aufsicht durch IHK-en sichergestellt

Die Leiterin des Referats Gewerberecht beim DIHK, Dr. Mona Moraht, verweist in ihrer ausführlichen Stellungnahme zum „Referentenentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagen-Vermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht“ (FinAnlVÜG) darauf, dass die IHK-en über jahrelange Erfahrung in den gewerblichen Erlaubnisverfahren hätten und eine qualitativ hochwertige Aufsicht über Finanzanlagen-Vermittler sicherstellen würden.

Die Bafin sei zentral strukturiert und habe kaum Erfahrungen mit Klein-Gewerbetreibenden, die bislang von den individuellen Serviceangeboten bei den IHK-en profitieren würden. Zudem würden Synergieeffekte mit anderen Erlaubnissen, etwa für Versicherungsvermittler, verloren gehen, schreibt Moraht mit Blick auf Schätzungen, dass etwa 80 Prozent der Finanzanlagen-Vermittler auch die Erlaubnis als Versicherungsvermittler besitzen.

Wenn das Ministerium mit der aktuellen zersplitterten Aufsicht als wesentliche Handlungs-Notwendigkeit argumentiere, ließe sich leicht Abhilfe schaffen, indem die IHK-en bundesweit die Aufsicht übernehmen würden.

DIHK: Kostendruck durch die Bafin führt zur Marktbereinigung

Der DIHK befürchtet insbesondere, dass das Umlageverfahren der Bafin zu einem hohen Kostendruck bei den Finanzanlagen-Vermittlern führen wird. Dies dürfte viele Finanzanlagen-Vermittler zur Geschäftsaufgabe bewegen „Die hohen Kosten und die zusätzlichen Anforderungen einer Übertragung würden mittelfristig wahrscheinlich eine fünfstellige Zahl von Finanzanlagen-Vermittlern in ihrer Existenz gefährden.“

Die im Referentenentwurf des BMF angestellten Kostenberechnungen hält der DIHK für unrealistisch schön gerechnet. „Es ist nicht erkennbar, auf welcher Kalkulationsgrundlage die Höhe der Gebühren für die Gewerbetreibenden geschätzt worden ist.“

Im Vergleich zu den Kosten bei den IHK-en dürften die der Bafin zwischen fünf- und achtmal so hoch ausfallen. Dabei müsse man sehen, dass es Finanzanlagen-Vermittler gebe, die eher im Nebengeschäft vermittelten und Jahresumsätze von weniger als 10.000 Euro hätten.

Das Ministerium hatte in seinem Entwurf einmalige Kosten für die Vermittler in Höhe von 5,2 Millionen Euro genannt. Das sind auf jeden der 38.000 Registrierten umgerechnet etwa 140 Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand inklusive der Kosten für die Durchführung der Prüfungen durch die Bafin wird mit rund 36,4 Millionen Euro angegeben. Das sind pro Vermittler etwa 1.000 Euro (6.1.2020).

Bei der Erlaubniserteilung droht Überregulierung

In der Detailkritik am Referentenentwurf befürchtet der DIHK eine Überregulierung. So solle etwa die Erlaubnis erlöschen, wenn der Geschäftsbetrieb seit mehr als 15 Monaten nicht mehr ausgeübt wurde. Die Erlaubnis sollte nicht nur an eine bestandene Sachkundeprüfung geknüpft werden, sondern auch – wie heute – aufgrund einer gleichgestellten Berufsqualifikation.

„Der geplante Wegfall der Erlaubnis der ‚alten Hasen‘ ist unter Bestandsschutz- und Vertrauensschutz-Gesichtspunkten [betrachtet] äußerst problematisch.“ Hier sollte zumindest nachgebessert werden.

Das Fazit fällt eindeutig aus: „Aus unserer Sicht ist die Übertragung der Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit für die Finanzanlagen-Vermittler und Honorar-Finanzanlagen-Berater auf die Bafin abzulehnen.“

 
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