Der Versicherungsmakler und das Berufsverbot

16.5.2018 – Wird ein Versicherungsmakler rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt, so darf ihm auch dann die Berufserlaubnis entzogen werden, wenn keine erneute Überprüfung des Schuldvorwurfs stattgefunden hat. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands vom 27. April 2018 hervor (Lv 11/17).

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Geklagt hatte ein Versicherungsmakler, der wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden war.

Zuvor hatte er in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren eingeräumt, von seinem Krankenversicherer Krankentagegeld erhalten zu haben, obwohl keine Arbeitsunfähigkeit bestand. Die zuständige Industrie- und Handelskammer widerrief daraufhin seine Versicherungsmakler-Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit.

Scheitern vor mehreren Instanzen

In seiner daraufhin eingereichten Klage trug der Ex-Makler vor, dass er die Tat in Wahrheit nicht begangen habe. Seine rechtskräftige Verurteilung sei vielmehr zu Unrecht erfolgt. Das aber hätte die Industrie- und Handelskammer prüfen müssen und ihm nicht einfach die Zulassung entziehen dürfen.

Mit dieser Argumentation hatte der Verurteilte weder beim Verwaltungs- noch beim Oberverwaltungsgericht Erfolg. Er reichte daher Verfassungsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof des Saarlands ein. Darin rügte er unter anderem eine Verletzung seines Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz.

Ohne Erfolg: Auch die Verfassungsrichter wollten der Argumentation des ehemaligen Versicherungsmaklers nicht folgen.

Nicht zu beanstanden

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich die Gerichte, die eine verwaltungsbehördliche Entscheidung überprüfen, an die rechtskräftige Entscheidung des Strafgerichts gebunden fühlten. Die Gerichte seien nicht dazu verpflichtet gewesen, den gegen den Kläger erhobenen Betrugsvorwurf erneut zu prüfen.

„Denn der Schutzbereich des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz ist hierdurch nicht berührt, da dieses nur die unabhängige und uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen der Exekutive garantiert“, so die Verfassungsrichter.

Das gelte im Umkehrschluss auch für die Entscheidung der Industrie- und Handelskammer. Diese habe ebenfalls das rechtskräftige Urteil des Strafgerichts zur Grundlage ihrer Entscheidung über die Entziehung der Berufserlaubnis machen dürfen.

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