Zwei Babys, gleichgeschlechtliche Eltern und die PKV

13.3.2019 – Ein mit Hilfe einer Leihmutter zur Welt gebrachtes Kind eines gleichgeschlechtlichen Paares kann nur dann in den privaten Krankenversicherungs-Vertrag eines der beiden einbezogen werden, wenn die Elternschaft auf Dauer angelegt und rechtlich etabliert ist. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Februar 2019 hervor (8 U 178/18).

WERBUNG

Geklagt hatte ein seit Längerem privat krankenversicherter Mann, der in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebte. Er und sein Lebensgefährte entschlossen sich im Jahr 2015 dazu, mit Hilfe einer Leihmutterschaft Eltern zu werden.

Da das in Deutschland wegen des Embryonen-Schutzgesetzes nicht möglich ist, ließen die beiden Männer ihr Sperma in Eizellen einer Spenderin in den USA einsetzen. Die daraus entstandenen Embryonen wurden in eine Leihmutter übertragen. Diese brachte schließlich Zwillinge zur Welt.

Am Tag nach der Geburt wurden der Kläger und sein Lebensgefährte von einem amerikanischen Gericht zu gleichen Teilen als Eltern der Kinder anerkannt. Das wurde später auch in einer in Deutschland ausgestellten Geburtsurkunde dokumentiert.

Nachversicherungsantrag

Der Kläger nahm dies zum Anlass, für die Neugeborenen eine Aufnahme in seinen privaten Krankenversicherungs-Vertrag zu beantragen.

Dabei berief er sich auf § 198 Absatz 1 VVG, in dem es heißt: „Besteht am Tag der Geburt für mindestens einen Elternteil eine Krankenversicherung, ist der Versicherer verpflichtet, dessen neugeborenes Kind ab Vollendung der Geburt ohne Risikozuschläge und Wartezeiten zu versichern, wenn die Anmeldung zur Versicherung spätestens zwei Monate nach dem Tag der Geburt rückwirkend erfolgt.“

Der Krankenversicherer nahm den Nachversicherungs-Antrag zunächst an. Doch als er von den Umständen der Schwangerschaft erfuhr, weigerte er sich nicht nur, die in den USA angefallenen Behandlungskosten der Zwillinge zu übernehmen. Er erklärte auch die Nachversicherung für unwirksam.

Niederlage in zweiter Instanz

Damit hatte der Versicherer zunächst keinen Erfolg. Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Hildesheimer Landgericht war der Meinung, dass die Zwillinge im Rahmen der Nachversicherung durchaus in den Versicherungsvertrag des Klägers einbezogen werden könnten. Es gab daher der Klage des Versicherten statt.

Der Fall landete schließlich beim Celler Oberlandesgericht. Mit seiner dort eingelegten Berufung hatte der Versicherer Erfolg.

Wer ist Elternteil?

Nach Ansicht der Richter ist es unerheblich, dass der Kläger und sein Lebensgefährte von einem amerikanischen Gericht jeweils als Eltern der Zwillinge anerkannt wurden. Denn das habe ebenso wie die Eintragung in das hiesige Geburtenregister lediglich eine beurkundende Funktion, die keine rechtsgestaltende Wirkung für das Familienverhältnis zwischen dem Kläger und den Zwillingen habe.

Die Auslegung des Begriffs „Elternteil“ habe vielmehr nach den gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts zu erfolgen. Wer Elternteil sei, bestimme sich jedoch nach dem deutschen Abstammungsrecht.

Das aber kenne nach der aktuellen Gesetzeslage keine gleichgeschlechtliche Elternschaft. „Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass ein Kind regelmäßig eine Mutter als weiblichen Elternteil und eine männliche Person als zweiten Elternteil hat“, so das Gericht.

Folge der derzeitigen Gesetzeslage

Die Richter stellten zwar nicht in Abrede, dass gleichgeschlechtliche Eltern einem Kind eine sozial gleichwertige Elternschaft bieten können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei es dafür aber erforderlich, dass die Elternschaft auf Dauer angelegt und rechtlich etabliert sei.

Daran fehle es in dem entschiedenen Fall. Denn der Versicherungsnehmer und der biologische Vater des zweiten Neugeborenen seien weder verheiratet noch „verpartnert“.

Das Gericht betonte in seiner Entscheidung, dass das Berufungsurteil nicht etwa „Ausfluss einer unzeitgemäßen Diskriminierung“, sondern die Folge der derzeitigen Gesetzeslage sei.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Private Krankenversicherung · Unisex · Versicherungsvertragsgesetz
 
WERBUNG
WERBUNG
Treffen Sie das VersicherungsJournal...

... auf den Vema-Tagen in Kassel an Stand 520.

Wir freuen uns schon auf Ihren Besuch und zahlreiche interessante Gespräche.

WERBUNG
Werben im Extrablatt

Mit einer Anzeige im Extrablatt erreichen Sie mehr als 14.000 Menschen im Versicherungsvertrieb, überwiegend ungebundene Vermittler. Über die Konditionen informieren die Mediadaten.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Erfolgreich Kundengespräche führen

Geraten Sie in Verkaufssituationen immer wieder an Grenzen?
Wie Sie unterschiedliche Persönlichkeitstypen zielgerichtet ansprechen, erfahren Sie in einem Praktikerhandbuch.

Interessiert? Dann klicken Sie hier!

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
30.4.2014 – Die Ergo-Tochter hat sich bei einem Tarif seit 2008 verkalkuliert. Kunden und Ex-Kunden bekommen nun Gutschriften und Rückzahlungen. Die Zahl der Vollversicherten sinkt weiter. (Bild: Lier) mehr ...
 
24.1.2014 – Der private Krankenversicherer will transparenter werden. 2013 wurden konzernweit wieder Vollversicherte hinzugewonnen. (Bild: Screenshot Huk.de) mehr ...
 
14.5.2013 – Die DKV will bis Mitte Juni den letzten Schritt ihres Online-Tarifchecks umsetzen. Vorstandschef Dr. Clemens Muth rechnet mit mehr Kundenzufriedenheit. Die Zahl der Vollversicherten sank 2012 erneut. mehr ...
 
22.11.2012 – Tarifwechsel in der PKV sind nicht gern gesehen, meint Fachanwalt Arno Schubach. Durch Unisex tun sich dort neue Haftungsfallen auf. Auf der Veranstaltung des Anwaltsvereins ging es zudem um die Managerhaftpflicht. mehr ...
 
31.8.2012 – Das Bundesjustizministerium plant eine Reihe von Änderungen versicherungs-rechtlicher Vorschriften, die schwerpunktmäßig die private Krankenversicherung betreffen und die Verbraucher zum Teil deutlich besser stellen. mehr ...
 
23.2.2012 – Von der Pflicht zu gleichen Beiträgen für Männer und Frauen bleiben bestehende Policen ausgenommen, hat das Finanzministerium klar gestellt. Das bestärkt die Angst vor Verwerfungen durch Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung. Manche Antworten auf die offenen Fragen zur Kalkulation und zum Wechselrecht gibt die Blitzumfrage des VersicherungsJournals. mehr ...
 
25.8.2011 – Welche Konsequenzen zieht der deutsche Gesetzgeber aus dem Unisex-Urteil des Europäischen Gerichtshofs? Derzeit laufen bei der BaFin Gespräche mit dem PKV-Verband und der Deutschen Aktuarvereinigung. mehr ...
 
2.5.2011 – Die privaten Krankenversicherer müssen sich nicht nur mit steigendem Kostendruck und Niedrigzinsen im Gesundheitssystem, sondern auch mit neuen Unisex-Tarifen auseinandersetzen. Aktuare weisen auf Gefahren und Lösungen hin. mehr ...
WERBUNG