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Zur Versicherungspflicht von Notärzten

9.8.2018 – Ein Arzt, der neben seiner Anstellung bei einer Klinik bei einer anderen Organisation, die Notärzte vermittelt, als freier Mitarbeiter Notarztdienste verrichtet, übt diese Tätigkeit nicht als abhängig Beschäftigter aus. Das hat das Stuttgarter Sozialgericht mit Urteil vom 15. Mai 2018 entschieden (S 5 R 2634/16).

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Der Entscheidung lag die Klage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zugrunde, die unter anderem in den Bereichen Notfall- und Katastrophenmedizin bundesweit Dienstleistungen anbietet.

Die Gesellschaft verfügt über Teams von Notfallsanitätern bis hin zu leitenden Notärzten, die bei der Planung und Betreuung von Veranstaltungen, insbesondere auch Großveranstaltungen, aktiv mitwirken. Sie unterstützt außerdem Krankenhäuser, Kliniken und Rettungsdienste bei der Besetzung von Rettungsdienst-Schichten und Notarztdiensten.

Abhängiges Beschäftigungs-Verhältnis?

Einer der für die GmbH tätigen Ärzte hatte mit ihr einen Vertrag „über freie Mitarbeit“ abgeschlossen. Im Rahmen eines Statusfeststellungs-Verfahrens beantragte er bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, feststellen zu lassen, dass er bei der Klägerin nicht abhängig beschäftigt ist.

Das sah der Rentenversicherer anders. Er ging von einem abhängigen Beschäftigungs-Verhältnis des Arztes aus und lehnte den Antrag ab. Gleichzeitig stellte er eine Versicherungspflicht des Notarztes fest.

Das wiederum wollte die GmbH nicht akzeptieren. Sie zog daher wegen der auch für sie negativen Entscheidung vor das Stuttgarter Sozialgericht. Dort erlitt die Deutsche Rentenversicherung eine Niederlage.

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Selbstständiges Dienstverhältnis

Nach Durchführung einer Beweisaufnahme gingen die Richter davon aus, dass die Klägerin und der Notarzt nicht nur ein selbstständiges Dienstverhältnis vereinbart hatten, sondern dieses Vertragsverhältnis auch als selbstständiges Dienstverhältnis praktiziert wurde.

„Tatsächliche Umstände, die bei einer Gesamtschau zwingend zu einer Beurteilung des Vertragsverhältnisses als abhängige Beschäftigung, insbesondere als Arbeitsverhältnis führen müssten, können nicht festgestellt werden“, so das Gericht.

Ein Blick in das Sozialgesetzbuch

Unabhängig davon, ergebe sich aus § 23c Absatz 2 SGB IV, dass es der Gesetzgeber den Vertragsparteien freistelle, eine abhängige oder selbstständige Tätigkeit als Notarzt zu begründen.

Dort heiße es, dass Einnahmen aus der Tätigkeit eines Notarztes nicht der Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen, wenn diese „neben einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes“ ausgeübt werde.

Davon sei in dem entschiedenen Fall auszugehen. Denn der Notarzt sei nicht nur als freier Mitarbeiter der klagenden GmbH, sondern auch als angestellter Arzt in einer Klinik tätig. Nach dem Wortlaut des Gesetzes würde die Tätigkeit für die GmbH daher selbst dann nicht der Beitragspflicht unterliegen, wenn der Notarzt als Angestellter für das Unternehmen tätig wäre.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Katastrophen · Mitarbeiter · Rente · Sozialversicherung · Versicherungspflicht
 
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