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Württembergische nimmt Bedingungs-Verschlechterung zurück

22.7.2020 – Plötzlich erhalten Kunden Nachträge zur Betriebsschließungs-Versicherung. Danach gibt es bei vorbeugenden Schließungen eines Betriebes durch den Corona-Virus keinen Versicherungsschutz. Diese „Aktion“ macht ein Anwalt öffentlich. Nach Darstellung des Versicherers handelt es sich um einen Fehler im Postversand. Der Fall zeigt: Der Streit um Leistungen aus Betriebsschließungs-Policen aufgrund der Corona-Pandemie eskaliert immer mehr.

Versicherungskunden der Wüstenrot & Württembergische AG, die eine Betriebsschließungs-Versicherung (BSV) abgeschlossen haben, haben einen Nachtrag zu dieser Deckung erhalten und zwar ohne ergänzende oder hinweisende Informationen.

Dabei wurde eine Formulierung geändert. Die lautete bisher „Betriebsschließung: Betriebsgewinn und Kosten" und dann eine Jahresversicherungssumme.

Nun heißt es: „Betriebsschließung nach einer behördlichen Einzelverfügung zur Vermeidung einer Ausbreitung der in den Bedingungen aufgezählten, im versicherten Betrieb aufgetretenen Krankheiten und Krankheitserreger: Betriebsgewinn und Kosten". Dann folgt gleichermaßen eine Jahresversicherungssumme.

Nachträglich Schutz eingeschränkt?

Mark Wilhelm (Archivbild: Schmidt-Kasparek)
Mark Wilhelm (Archivbild: Schmidt-Kasparek)

Die Änderung ist laut Wilhelm Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB am 23. April 2020 versandt worden. Nach Einschätzung der Juristen versucht die Württembergische hier, den Deckungsumfang bestehender Verträge durch den Nachtrag einzuschränken.

Derzeit streiten sich Kunden und Versicherer über den Deckungsschutz der BSV (VersicherungsJournal, 5.6.2020, 25.5.2020, 20.5.2020).

Nach Einschätzung der Anwälte muss auch die Württembergische für Schäden, die den Kunden durch Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind, eintreten. Die Gesellschaft weigert sich jedoch.

Nach ihrer Auffassung gehe aus den Bedingungen klar hervor, das nur dann geleistet wird, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde aufgrund der in den Bedingungen genannten Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte schließt und wenn die auslösende Krankheit oder der auslösende Krankheitserreger in den Bedingungen namentlich aufgeführt ist. Dies sei bei Covid-19 nicht der Fall.

Anwalt: Württembergische müsste leisten

Laut Dr. Mark Wilhelm, Managing Partner bei Wilhelm Rechtsanwälte, ist in den ursprünglichen AVB der Württembergischen im Gegensatz zu den aktuellen Nachträgen von einer „Einzelverfügung“ keine Rede. Ebenso wenig davon, dass die Krankheiten oder Erreger im versicherten Betrieb auftreten müssen.

Die Liste der versicherten Krankheiten und Erreger verweist nach Einschätzung des Anwalts auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und müsse dadurch auch neue meldepflichtige Erreger wie Sars-CoV-2 umfassen.

„Wir raten Versicherungsmaklern, aktuelle Nachträge zu Versicherungsscheinen sorgfältig zu prüfen und einseitige Änderungen durch den Versicherer nicht unwidersprochen an die Versicherungsnehmer weiterzugeben“, so Wilhelm.

Durch einen Fehler in der Datenverarbeitung erhielten leider im Frühling auch Bestandskunden den erweiterten BSV-Text zugesandt.

Württembergische Versicherung

Textversand war Datenpanne

Nach Rückfrage des VersicherungsJournals bei der Württembergischen Versicherung erklärt diese, dass die umstrittenen Nachträge versehentlich an die falschen Kunden versandt worden wären und bedauert dies.

„Durch einen Fehler in der Datenverarbeitung erhielten leider im Frühling auch Bestandskunden den erweiterten BSV-Text zugesandt, wenn sie etwa im Rahmen ihrer Firmen-Police Änderungen auch an anderen Bausteinen vorgenommen haben“, schreibt das Unternehmen.

Damit bestreitet der Versicherer, dass Bedingungen ohne weitere Information an Kunden und Vermittler nachträglich geändert werden sollten. Der Text sei nur für Neukunden gedacht. „Um gegenüber diesen Interessenten von Anfang an maximale Klarheit sicherzustellen, hat die Württembergische ab dem 21. April 2020 gegenüber Neukunden in den Angeboten, den Preisinformationen sowie im Versicherungsschein die Leistung der Betriebsschließungs-Versicherung besonders umfassend dargestellt“, erläutert das Unternehmen.

Wie klar sind die BSV-Bedingungen?

Damit widerspreche sich die Assekuranz aber selbst, meint Wilhelm. Denn nach Aussagen der Württembergischen seien die Bedingungen der BSV-Police „klar, transparent und nicht überraschend…“. Das schreibt die Assekuranz in einer Ablehnung zur BSV-Deckung an die Anwaltskanzlei.

Mittlerweile will der Versicherer seinen Fehler bei allen Bestandskunden korrigiert haben. „Die entsprechenden Textfassungen wurden wieder auf den bisherigen Wortlaut umgestellt“, so die Württembergische.

Gleichzeitig spitzt sich der Streit zwischen Wilhelm Rechtsanwälte und dem Risikoträger zu. So vertritt die Kanzlei mittlerweile 40 Kunden der Württembergischen, die in vollem Umfang ihre Versicherungsansprüche durchsetzen wollen.

Streit geht wohl vor Gericht

Mit der umstrittenen „Bayerischen Lösung“ – bei der ohne Anerkennung einer Rechtspflicht der Versicherer 15 Prozent der als Schaden gemeldeten Einbußen zahlen will (29.4.2020) – sind diese Kunden nicht einverstanden.

„Da sich der Vorstand der Württembergischen Gesprächen verweigert, laufen die Fälle auf eine gerichtliche Entscheidung hinaus“, so Wilhelm.

 
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