Wertminderung mit oder ohne Umsatzsteuer?

11.4.2018 – Wird ein merkantiler Minderwert eines Fahrzeugs von einem Sachverständigen wie üblich nach dem Bruttomarktpreis errechnet, so muss bei Geschädigten, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, die Umsatzsteuer in Abzug gebracht werden. Das hat das Amtsgericht Remscheid mit Urteil vom 10. November 2017 entschieden (8a C 190/16).

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Geklagt hatte eine Geschädigte, deren Luxuskarosse bei einem Unfall erheblich beschädigt worden war. Das 18 Monate alte Fahrzeug wies zu diesem Zeitpunkt eine Kilometerleistung von knapp 11.000 auf.

Ein Sachverständiger errechnete eine merkantile Wertminderung von 3.000 Euro. Dabei orientierte er sich an dem Bruttomarktpreis des Fahrzeugs. Dessen Wiederbeschaffungswert schätzte er auf 156.000 Euro.

19 Prozent weniger

Der Versicherer des Unfallverursachers erklärte sich zwar letztlich dazu bereit, den Schaden in vollem Umfang zu regulieren. Weil die Geschädigte zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wollte er die Wertminderung jedoch um 19 Prozent kürzen.

Zu Recht, urteilte das Remscheider Amtsgericht. Denn würde der Klägerin der Betrag für die merkantile Wertminderung in voller Höhe ausgezahlt, würde sie vermögensmäßig besser dastehen, als vor dem Unfall. Das machte das Gericht anhand der nachfolgend aufgeführten Berechnung deutlich.

So rechnete das Gericht

„Es kann zugrunde gelegt werden, dass das Fahrzeug im Augenblick vor dem Unfall einen Wert von 156.000,00 Euro brutto hatte. Aufgrund des Unfallschadens beläuft sich der Wert nunmehr nur noch auf 153.000,00 Euro brutto. Die Klägerin hätte das Fahrzeug vor dem Unfall demnach für 156.000,00 Euro verkaufen können.

Davon wären ihr nach Abzug der Umsatzsteuer noch 131.092,43 Euro verblieben. Nach dem Unfall würde sie für das Fahrzeug nur noch 153.000,00 Euro brutto erhalten, was netto 128.571,43 Euro entspricht.

Könnte die Klägerin nun die Wertminderung von 3.000,00 Euro („steuerneutral“) in voller Höhe beanspruchen, hätte sie vermögensmäßig insgesamt (128.571,43 Euro + 3.000,00 Euro =) 131.571,43 Euro zur Verfügung. […]

Die Klägerin stünde also bei einer Betrachtung mit dem Unfall vermögensmäßig besser, da sie 479,00 Euro mehr zur Verfügung hätte als ohne den Unfall. Dieser Betrag entspricht exakt der in 3.000,00 Euro enthaltenen 19%-igen Umsatzsteuer […].“

Reine Nettobetrachtung

Das Gericht stimmte zwar mit der Klägerin darin überein, dass eine Wertminderung nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Rein schadenrechtlich betrachtet stehe einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten jedoch nur jener Betrag zu, der ihm verbleibt, wenn er die Wertminderung durch die Veräußerung des reparierten Fahrzeugs realisieren würde.

Im Übrigen müsse davon ausgegangen werden, dass ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer sein Betriebsvermögen immer nur netto betrachte. Denn er habe es unter Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs netto erworben und veräußere es letztlich auch wieder netto. Die beim Verkauf berechnete Mehrwertsteuer müsse er nämlich wieder abführen.

Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

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Steuern · Verkauf
 
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