Wer seinem Hund ins Maul greift

11.4.2019 – Stolpert ein gesetzlich unfallversicherter Unternehmer bei einer betrieblichen Verrichtung über seinen privat gehaltenen Hund und beißt dieser daraufhin instinktiv zu, kann jener wegen der Folgen des Bisses keine Leistungen der Berufsgenossenschaft beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 21. März 2019 entschieden (L 6 U 3979/18).

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Geklagt hatte der Inhaber eines Kraftfahrzeug- und Reifenservices, der freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Unfallversicherung ist. Im Januar 2015 wollte er für das Auto eines Kunden Zündkerzen aus dem Lagerraum holen. Dabei übersah er seinen Hund, den er an diesem Tag mit in die Firma genommen hatte und der auf dem Lagerboden lag.

Der Mann stolperte über das Tier und versuchte, sich beim Fallen mit den Händen abzustützen. Dabei geriet er mit der rechten Hand in das Maul des Hundes. Der biss instinktiv zu. Klassische Sturzverletzungen erlitt der Kläger nicht.

Kein betriebliches Risiko?

Die Bisswunde entzündete sich, so dass sich ein chronisches regionales Schmerzsyndrom im Bereich des rechten Daumens entwickelte. Der Kläger beanspruchte daher Leistungen von der Berufsgenossenschaft. Denn schließlich habe er sich die Verletzung im Rahmen seiner Berufsausübung zugezogen.

Das stellte der gesetzliche Unfallversicherer nicht in Frage. Er weigerte sich jedoch, den Zwischenfall als Berufsunfall anzuerkennen. Die Verletzung des Klägers sei nämlich darauf zurückzuführen, dass sein Hund anwesend war, nicht aber auf ein betriebliches Risiko. Sie sei daher der nicht versicherten Privatsphäre des Klägers zuzuordnen.

Fehlender rechtlicher Zusammenhang

Mit seiner daraufhin gegen den gesetzlichen Unfallversicherer eingereichten Klage hatte der Verletzte keinen Erfolg. Sie wurde sowohl vom Stuttgarter Sozialgericht als auch vom Landessozialgericht Baden-Württemberg als unbegründet zurückgewiesen.

Die Richter schlossen sich der Argumentation der Berufsgenossenschaft an und ordneten die vom nicht als betrieblichen Wachhund gehaltenen Tier des Klägers ausgehende Gefahr ausschließlich dessen Privatbereich zu. Denn die privat geschaffene Gefahr habe den Geschehensablauf überragend bestimmt, so dass einer betrieblichen Ursache im Wesentlichen rechtlich keine Bedeutung mehr zukommt.

Fehlender rechtlicher Zusammenhang

Zwar sei das Stolpern über den am Boden liegenden Hund noch dem betrieblichen Bereich zuzuordnen. Dabei habe sich der Kläger jedoch noch nicht verletzt. Zu der Verletzung sei es erst durch die Reaktion des Tieres, die durch das Stolpern ausgelöst worden war, gekommen.

Damit aber bestehe rechtlich kein wesentlicher Zusammenhang zwischen dem Unfall des Klägers und seiner betrieblichen Tätigkeit. Er habe daher keinen Anspruch darauf, dass der Zwischenfall als Berufsunfall anerkannt wird. Die Richter sahen keine Veranlassung, ein Rechtsmittel gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

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Dienstunfall · Gesetzliche Unfallversicherung
 
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