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Wer haftet für die Folgen eines explodierenden Blindgängers?

22.8.2019 – Auf einem Grundstück wurde eine Bombe gefunden und gesprengt. Sein Eigentümer ist nicht für Schäden verantwortlich, die dadurch an benachbarten Gebäuden und Grundstücken entstehen. Das hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück mit Urteil vom 2. August 2019 entschieden (6 O 337/19).

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Ein Gebäudeversicherer hatte einen durch eine Explosion verursachten Schaden an einem versicherten Wohnhaus reguliert. Ursache der Beschädigung war ein Bombenblindgänger aus dem zweiten Weltkrieg auf dem Nachbargrundstück, den ein Kampfmittelräumdienst kontrolliert gesprengt hatte.

Seine Aufwendungen in Höhe von mehr als 5.000 Euro verlangte der Versicherer von dem Besitzer des benachbarten Grundstücks erstattet.

Nicht verantwortlich?

Der sah sich jedoch nicht in der Pflicht. Denn er habe weder zu verantworten, dass die Bombe auf seinem Grundstück lag, noch habe er die Sprengung angeordnet. Er sei vielmehr dazu verpflichtet gewesen, die Entscheidung des Kampfmittelräumdienstes hinzunehmen.

Weil man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor Gericht. Dort erlitt der Gebäudeversicherer eine Niederlage.

Keine Zurechenbarkeit

Nach Ansicht der Richter setzt ein Ausgleichsanspruch unter Nachbarn voraus, dass eine von einem Grundstück ausgehende Störung dessen Eigentümer zugerechnet werden kann.

Eine Zurechnung könne jedoch nur dann erfolgen, wenn der Grundstücksbesitzer die Störung selbst zumindest mittelbar verursacht habe oder dazu verpflichtet gewesen wäre, sie zu verhindern. Beides sei in der entschiedenen Sache nicht der Fall.

Es sei allein Sache des Kampfmittelräumdienstes gewesen, über die kontrollierte Sprengung der Bombe zu entscheiden. Sie habe auch nicht von dem Grundstücksbesitzer verhindert werden können. Denn er sei dazu verpflichtet gewesen, die Sprengung zu dulden. Denn bei einer möglicherweise unkontrollierten Explosion hätten noch weitaus größere Schäden gedroht.

Berufung zugelassen

Die Klage des Versicherers wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Richter haben eine Berufung zum Oldenburger Oberlandesgericht zugelassen. Ob der Kläger von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird, ist noch nicht bekannt.

Informationen zum Thema Bombenentschärfung und die Versicherungs-rechtlichen Folgen sind auf dieser Internetseite des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zu finden. Hilfreich sind auch die Informationen auf dieser Webseite von T-Online.de.

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Ausgleichsanspruch
 
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