Wenn Gesundheitsfragen unzureichend beantwortet werden

15.3.2019 – Kann eine Versicherungsnehmerin plausibel darlegen, dass ihr bei der Antragstellung zu einer privaten Pflegetagegeld-Versicherung eine länger zurückliegende unbedeutende Krankheitsepisode nicht mehr bewusst war, so kann sich der Versicherer nicht auf Vorsatz berufen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 1. Oktober 2018 entschieden (9 U 165/16).

WERBUNG

Die Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherer im März 2011 einen Antrag auf Abschluss einer privaten Pflegetagegeld-Versicherung gestellt.

Die wenigen Antragsfragen zu ihrem Gesundheitszustand, wozu auch die Frage nach einer Zuckererkrankung sowie die nach einem Schlaganfall gehörten, wurden von der Klägerin verneint. Der Versicherer nahm den Antrag daher an.

Im Januar 2015 stellte der Arzt der Klägerin eine Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe II fest. Sie beantragte daher Leistungen aus ihrem Pflegetagegeldvertrag.

Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung

Bei einer daraufhin durchgeführten Überprüfung stellte der Versicherer fest, dass ihm die Versicherte bei Antragstellung eine Zuckererkrankung verschwiegen hatte. Sie hatte außerdem eine im Jahr 2009 diagnostizierte vorübergehende Durchblutungsstörung ihres Gehirns, welche der Versicherer als Schlaganfall wertete, nicht angegeben. Er focht den Vertrag daher wegen arglistiger Täuschung an.

Ohne Erfolg. Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Landgericht Freiburg im Breisgau wie auch das vom Versicherer in Berufung angerufene Karlsruher Oberlandesgericht hielten die Klage der Versicherten auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages sowie auf Zahlung von Pflegetagegeld-Leistungen für gerechtfertigt.

Kein Schlaganfall

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hatte die Klägerin in den letzten fünf Jahren, bevor sie den vor Antrag gestellt hatte, keinen, wie von dem Versicherer behauptet, Schlaganfall erlitten. Diagnostiziert worden war vielmehr eine transitorische ischämische Attacke (TIA). Dabei handelt es sich um eine neurologische Ausfallerscheinung, die sich innerhalb einer Stunde vollständig zurückbildet.

Danach war in dem Antrag zu der Pflegetagegeld-Versicherung jedoch nicht gefragt worden. Dem Versicherer blieb damit nach Meinung der Richter zumindest aus diesem Grund die Möglichkeit, den Vertrag anzufechten, verwehrt.

Hinzu kommt, dass es sich bei einer TIA nach Meinung der Richter im Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht um einen Schlaganfall handelt. Die Klägerin habe die Attacke daher auch aus diesem Grund nicht im Antrag erwähnen müssen.

Die vergessene Zuckerkrankheit

Nicht anders beurteilten die Richter beider Instanzen das Verschweigen der Zuckererkrankung durch die Klägerin. Darüber sei sie zwar im April 2006 von ihrer Ärztin informiert und bis Januar 2007 medikamentös behandelt worden.

Danach hatte die Klägerin das Medikament auf Weisung ihrer Ärztin jedoch abgesetzt. Sie wurde auch nicht weiter behandelt. Denn die Ärztin hatte festgestellt, dass keine pathologischen Zuckerwerte mehr vorlagen.

Die Richter glaubten der Klägerin daher, dass sie die Zuckererkrankung bei Antragstellung schlichtweg vergessen hatte. Zudem hatte die Erkrankung nach Aussage der als Zeugin vernommenen Ärztin keine weiteren Auswirkungen auf die Lebensführung der Klägerin gehabt.

Beschluss rechtskräftig

„Wenn aber die Klägerin von einer Heilung ausging, so ist es nachvollziehbar, dass sie im März 2011 nicht mehr wusste, dass sie vier Jahre zuvor für einen begrenzten Zeitraum ein Medikament wegen Diabetes mellitus nehmen musste“, so das Karlsruher Oberlandesgericht.

Als Indiz für das Vergessen der Klägerin werteten die Richter auch die glaubhaften Aussagen ihrer beiden erwachsenen Kinder. Denn diese hatten bekundet, trotz eines regelmäßigen Kontaktes zu ihrer Mutter nichts von einer Zuckererkrankung gewusst zu haben.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Denn der Versicherer hat nach dem Beschluss des Karlsruher Oberlandesgerichts seine Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgenommen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Beitragsrückerstattung · Gesundheitsreform
 
WERBUNG
WERBUNG
Treffen Sie das VersicherungsJournal...

... auf den Vema-Tagen in Kassel an Stand 520.

Wir freuen uns schon auf Ihren Besuch und zahlreiche interessante Gespräche.

WERBUNG
Werben im Extrablatt

Mit einer Anzeige im Extrablatt erreichen Sie mehr als 14.000 Menschen im Versicherungsvertrieb, überwiegend ungebundene Vermittler. Über die Konditionen informieren die Mediadaten.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Erfolgreich Kundengespräche führen

Geraten Sie in Verkaufssituationen immer wieder an Grenzen?
Wie Sie unterschiedliche Persönlichkeitstypen zielgerichtet ansprechen, erfahren Sie in einem Praktikerhandbuch.

Interessiert? Dann klicken Sie hier!

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
21.3.2019 – Die Ergo, deren aktueller Zustand nach Jahren der Sanierung und ihre Zukunft nahmen bei der Präsentation der Jahresergebnisse des Munich Re-Konzerns breiten Raum ein. 2018 entwickelte sich die Erstversicherungs-Tochter unerwartet gut. (Bild: Munich Re) mehr ...
 
21.3.2019 – Der Deutsche Bundestag debattiert heute Mittag über einen Rentenantrag der Linksfraktion. Darin wird unter anderem eine umgehende deutliche Beitragsanhebung gefordert. Wie sich das für Arbeitnehmer rechnen soll, weiß die Linke auch. (Bild: Brüss) mehr ...
 
14.3.2019 – An welche Versicherer und Deckungskonzept-Anbieter unabhängige Vermittler bevorzugt Privathaftpflicht-Versicherungen vermitteln, zeigt eine aktuelle Untersuchung. Gegenüber früheren Befragungen haben sich die Vorlieben teils stark verändert. (Bild: Wichert) mehr ...
 
12.3.2019 – Der Vergleich gesetzlicher Krankenkassen klingt nur auf den ersten Blick nicht nach einem Umsatzbringer. Gekonntes Cross-Selling könnte Vermittlern brachliegendes Potenzial beim Kunden erschließen. Wie, das erklärte Experte Thomas Adolph im VersicherungsJournal-Interview. (Bild: Kassensuche) mehr ...
 
8.3.2019 – Die Erwartungshaltung von Politik und Aufsicht, dass das Sozialpartnermodell in Schwung kommt, wächst. Beim Bremsthema Doppelverbeitragung kündigt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) eine weitere Initiative an. (Bild: Brüss) mehr ...
 
8.3.2019 – Eine Frau hatte sich bei einem Grillabend schwere Brandverletzungen zugezogen. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Frage, wer für die Verletzungen verantwortlich war. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
1.3.2019 – Der politische Wille zur Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten ist da. Allerdings gibt es in der zentralen Frage, wer die Einnahmeausfälle in der GKV tragen soll, keinen Konsens. Das Land Bayern prescht mit einer Forderung voran. (Bild: Brüss) mehr ...
WERBUNG