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Wenn eine Pensionskasse ins Schlingern gerät

23.7.2020 – Reduziert eine Pensionskasse wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit die Rentenzahlungen, muss dafür der Arbeitgeber einstehen, der die Rente zugesichert hat. Wird über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet, so muss der Pensionssicherungs-Verein einspringen. Das allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 21. Juli 2020 (3 AZR 142/16).

Geklagt hatte ein Rentner, der aufgrund einer Zusage seines ehemaligen Arbeitgebers eine Pensionskassenrente bezieht. Weil der Versorgungsträger in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, setzte sie die Leistung aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung seit 2003 herab.

Wegen seiner gesetzlichen Einstandspflicht aus § 1 Absatz 1 Satz 3 des Betriebsrentengesetzes glich seitdem der Arbeitgeber die Leistungskürzungen aus. Nach einiger Zeit hatte auch dieser mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen und musste letztlich Insolvenz anmelden.

Pensionssicherungs-Verein ist nicht für Pensionskassen zuständig?

Trotz allem glaubte sich der Rentner auf der sicheren Seite. Er war nämlich fest davon überzeugt, dass nun der Pensionssicherungs-Verein die von der Pensionskasse vorgenommenen Leistungskürzungen ausgleichen werde. Das lehnte der Verein jedoch mit dem Argument ab, dass er für Pensionskassen nicht zuständig sei.

Der Fall landete schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht. Weil sich das seiner Sache nicht sicher war, bat es den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung.

Der kam im Dezember 2019 zu dem Schluss, dass eine unionsrechtliche Verpflichtung, die Betriebsrentner in derartigen Situationen abzusichern, nur unter bestimmen Voraussetzungen bestehe.

Dies treffe dann zu, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt. Ebenso gelte dies, wenn das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungs-Schwelle falle.

Die maßgeblichen Vorschriften des Betriebsrentengesetzes:

§ 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes.

Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen … Versorgungsträger erfolgen.

Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

§ 7 Umfang des Versicherungsschutzes

Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, und ihre Hinterbliebenen haben gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn über das Vermögen oder den Nachlass des Arbeitgebers dessen Versorgungszusage von einem Pensionsfonds oder einer Pensionskasse durchgeführt wird, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und soweit der Pensionsfonds oder die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung nicht erbringt.

Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung besteht nicht, wenn eine Pensionskasse einem Sicherungsfonds nach dem Dritten Teil des Versicherungsaufsichts-Gesetzes angehört oder in Form einer gemeinsamen Einrichtung nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes organisiert ist. …

§ 30 Erstmalige Beitrags- und Leistungspflicht bei Insolvenzsicherung

(2) Wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchgeführt wird, besteht ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung, wenn der Sicherungsfall nach dem 31. Dezember 2021 eingetreten ist. …

(3) Ist der Sicherungsfall nach Absatz 2 vor dem 1. Januar 2022 eingetreten, besteht ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen einer Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt. …

Gesetzesänderung ab 1. Januar 2022

Dieses Urteil nahm der Gesetzgeber zum Anlass für eine Gesetzesänderung. In der wurde die Haftung des Pensionssicherungs-Vereins für die Einstandspflicht eines Arbeitgebers auch im Falle einer Leistungskürzung einer Pensionskasse gesetzlich verankert.

Danach sollen Ausnahmen nur in Fällen gelten, in denen eine Pensionskasse einem Sicherungsfonds angehört oder wenn er Teil einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist.

All das gilt nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch nur für Sicherungsfälle vor dem 1. Januar 2022. Erst ab diesem Datum haftet der Pensionssicherungs-Verein in vollem Umfang. Da der Fall des Klägers vor diesem Datum eingetreten ist, sind auf ihn die im Urteil des Europäischen Gerichtshofs genannten Voraussetzungen anzuwenden.

Da die Leistungen der Pensionskasse jedoch weder um die Hälfte gekürzt wurden und der Kläger durch die Leistungskürzung auch nicht unter die Armutsgefährdungs-Schwelle fällt, blieb seine Klage erfolglos.

 
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