WERBUNG

Wenn ein Versicherer beim Unfalltagegeld knausert

23.11.2020 – Der Anspruch auf Zahlung von Tagegeld aus einer Unfallversicherung endet nicht stets mit der letzten Vorstellung des Versicherten bei dem behandelnden Arzt. Er umfasst vielmehr regelmäßig die Dauer einer von diesem angeordneten Behandlungsmaßnahme. So entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 4. November 2020 (IV ZR 19/19).

Der Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer eine Unfallversicherung abgeschlossen. Für den Fall eines bedingungsgemäßen Unfalls wurde unter anderem die Zahlung eines Unfalltagegeldes vereinbart.

Anfang April 2016 zog sich der Mann eine Fingerverletzung zu, weswegen er von einem Facharzt behandelt wurde. Der Arzt verschrieb ihm wegen eines andauernden Bewegungsdefizits schließlich am 16. Juni 2016 „10 x Krankengymnastik“. Ein ärztlicher Folge- oder Kontrolltermin wurde nicht vereinbart.

Nach Behandlungsende Krankengymnastik verschrieben

Für die Dauer der ärztlichen Behandlung wurde dem Verletzten von seinem Unfallversicherer bis zum 16. Juni 2016 das vereinbarte Tagegeld gezahlt. Denn in einer Stellungnahme gegenüber dem Versicherer hatte der Arzt bestätigt, dass die Behandlung an diesem Tag abgeschlossen worden sei.

Wegen anhaltender Beschwerden suchte der Versicherte den Mediziner jedoch erneut auf. Der verschrieb ihm daraufhin abermals zehn krankengymnastische Behandlungen.

Der Versicherer war der Meinung, dass seine Leistungspflicht am 16. Juni 2016 geendet habe. Denn der Anspruch auf Zahlung eines Tagegeldes würde bedingungsgemäß nur für die Dauer der ärztlichen Behandlung bestehen. Diese sei jedoch nach Angaben des Arztes am 16. Juni abgeschlossen gewesen. Daran ändere auch nichts, dass später erneut zehn Mal Krankengymnastik verschrieben worden sei.

Erfolgreiche Revision

Mit seiner daraufhin eingereichten Klage auf Zahlung eines weiteren Tagegeldes hatte der Versicherte zunächst keinen Erfolg. Sie wurde sowohl vom Landgericht Regensburg, als auch von dem in Berufung mit dem Fall befassten Nürnberger Oberlandesgericht als unbegründet zurückgewiesen.

Seine Entscheidung begründete das Berufungsgericht wie folgt: Durch den in den Versicherungs-Bedingungen verwendeten Begriff „ärztliche Behandlung“ komme zum Ausdruck, dass darunter weder Behandlungen durch Physiotherapeuten, noch solche durch Heilpraktiker oder Masseure zu verstehen seien.

Treffe der Arzt die Aussage, dass die versicherte Person wegen der unfallbedingten Verletzung nicht wiederkommen müsse, so werde diese aus der ärztlichen Verantwortung und Fürsorge entlassen.

Teil der ärztlichen Behandlung

Dem wollten sich die Richter des Bundesgerichtshofs nicht anschließen. Sie gaben der Revision des Klägers statt.

Nach Ansicht des obersten Gerichts wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Dauer von der ärztlichen Fürsorge und Verantwortung umfasster Behandlungsmaßnahmen regelmäßig als Teil der ärztlichen Behandlung ansehen. Das gelte unabhängig davon, ob die Maßnahmen möglicherweise nach dem letzten Arztbesuch erfolgen oder ob Dritte, wie zum Beispiel Physiotherapeuten, bei ihrer Durchführung tätig werden.

„Dagegen wird es der Versicherungsnehmer als von Zufällen des Einzelfalls abhängig und deshalb unerheblich ansehen, ob nach der Einnahme des verschriebenen Medikaments oder nach Durchführung der verordneten Therapie ein weiterer Arztbesuch zur Erfolgskontrolle stattfindet, bei dem der Arzt den Versicherten ausdrücklich aus seiner Fürsorge entlässt, oder ob die verordnete Behandlung ohne einen solchen Kontrollbesuch endet“, so das Gericht.

Anspruch umfasst Dauer einer angeordneten Behandlungsmaßnahme

Der für einen Versicherten erkennbare Zweck der Zahlung eines Unfalltagegeldes liegt nach Ansicht der Richter darin, dass die versicherte Person unfallbedingt in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt ist und sich in ärztlicher Behandlung befindet. Davon sei im Fall des Klägers auszugehen.

Im Übrigen habe ein Versicherter bedingungsgemäß die Anordnungen des behandelnden Arztes zu befolgen. Denn andernfalls könne der Versicherungsschutz entfallen oder die Leistung gekürzt werden.

Zu derartigen Anordnungen werde ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer jedoch auch Maßnahmen zählen, die er nach dem letzten Arztbesuch befolgen soll. Der Anspruch auf Zahlung von Tagegeld ende folglich nicht mit der letzten Vorstellung des Versicherten bei seinem Arzt. Er umfasse vielmehr auch die Dauer einer von diesem angeordneten Behandlungsmaßnahme.

Leserbriefe zum Artikel:

E. Daffner - Versicherungs-Bedingungen eindeutig formulieren. mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
AVB · Beschwerde
 
WERBUNG
WERBUNG
Kfz-Wechselsaison unter neuen Vorzeichen

Zum Jahreswechsel 2020/21 wird es in der Kraftfahrt-Sparte turbulent zugehen.
Der Wettbewerb hat sich verschärft, zugleich jedoch tun sich neue Abschlusschancen auf. Über die Marktlage berichtet ein neues Dossier.

WERBUNG
VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
WERBUNG
Inserieren im Anzeigenmarkt

Das VersicherungsJournal ist eines der meistgelesenen Medien in der Branche, siehe Abrufzahlen.

So finden Sie zielsicher Ihre neuen Mitarbeiter, Arbeitgeber oder Geschäftspartner. Nutzen Sie die schnelle und direkte Zielgruppenansprache zu günstigen Konditionen. Gesuche werden kostenlos veröffentlicht.

Erteilen Sie hier Ihren Anzeigenauftrag für Angebote und Verschiedenes oder Gesuche, oder lassen sich persönlich beraten!

Beachten Sie auch die Seite Aktuelles für Stellenanbieter.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Werbung im Vermittlerbüro

WettbewerbsrechtMan muss mehrere Gesetzesbücher wälzen, um etwas über das Wettbewerbsrecht zu erfahren. Einfacher macht es ein Praktikerhandbuch des VersicherungsJournals.

Interessiert? Dann klicken Sie hier!

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
26.8.2020 – Eine Frau war zu Schaden gekommen, als sie vom Fahrersitz aus zur Rückbank gegriffen hatte. Sie wollte daraufhin ihren privaten Unfallversicherer in Anspruch nehmen. Der jedoch befand, dass die Versicherungs-Bedingungen nicht erfüllt waren. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
30.7.2020 – In einer aktuellen Studie wurde die Service- und Kundendienstqualität von fast drei Dutzend Anbietern untersucht. Zehn davon schnitten mit „sehr gut“ ab. Im Vergleich zum Vorjahr gab es drei Neueinsteiger in die Spitzengruppe. (Bild: Wichert) mehr ...
 
30.7.2020 – Eine Gastwirtin hatte eine Betriebsschließungs-Versicherung unterzeichnet. Als ihre Gaststätte wegen der Corona-Pandemie schließen musste, verweigerte ihr der Anbieter die Leistung. Daraufhin verklagt sie den Versicherer auf 27.000 Euro. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
7.7.2020 – Wie Verbraucher die Service- und Beratungsleistungen von Anbietern in dieser Sparte bewerten, hat Servicevalue in einer Umfrage ermittelt. Dabei schnitten acht Gesellschaften mit „sehr gut“ ab. Im Vergleich zum Vorjahr musste sich ein Platzhirsch aus der Spitzengruppe verabschieden. (Bild: Wichert) mehr ...
 
27.4.2020 – Die Pandemie wirft immer neue Fragen auf. Doch die Versicherungsbranche weiß sich und ihren Kunden zu helfen, zum Beispiel bei Kranken- und Reiseversicherungen sowie Gewerbepolicen. Auch über ein Ende der verordneten Heimarbeit wird nachgedacht. mehr ...
 
5.2.2020 – Welche Gründe zu Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Versicherern und damit zu einer Eingabe beim PKV-Ombudsmann führten, zeigt der Tätigkeitsbericht 2019 der Schiedsstelle. (Bild: PKV-Ombudsmann) mehr ...
 
29.11.2019 – Eine Frau hatte Leistungen ihres privaten Krankenversicherers beansprucht. Sie weigerte sich allerdings, ihm die Behandlungsunterlagen zu überlassen. Als ihr deshalb die Kostenerstattung verweigert wurde, zog sie vor Gericht. mehr ...
 
1.10.2019 – Eine Frau hatte sich auf eigene Kosten ihr Haus umbauen lassen, um den Keller erreichen zu können. Weil ihr ein Zuschuss dafür verweigert wurde, zog sie vor Gericht. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...
WERBUNG