Wenn ein Restschuldversicherer nicht zahlen will

11.3.2019 – Eine Klausel in den Bedingungen eines Restschuldversicherers, nach der im Falle einer Arbeitslosigkeit eine Karenzzeit einzuhalten ist, verstößt weder gegen das Transparenzgebot, noch benachteiligt sie den Versicherten unangemessen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Hinweisbeschluss vom 12. Oktober 2018 entschieden (20 U 98/18).

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Geklagt hatte ein Mann, der bei Abschluss eines Darlehensvertrages eine Restschuldversicherung abgeschlossen hatte. Er war zu diesem Zeitpunkt arbeitsunfähig. Später nahm er seine Tätigkeit vorübergehend wieder auf, war danach aber wieder arbeitsunfähig.

Verweis auf Versicherungs-Bedingungen

Aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit hatte der Kläger Darlehensraten nicht geleistet. Als er deswegen seinen Versicherer in Anspruch nehmen wollte, winkte dieser ab. Dabei berief dieser sich auf die Versicherungs-Bedingungen. In denen hieß es:

„Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht versichert. Die erste darauf folgende Arbeitsunfähigkeit ist nur versichert, nachdem die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nicht nur vorübergehend wieder aufgenommen und ununterbrochen mehr als drei Monate ausgeübt hat.“

Überraschend und unangemessen?

Diesen Tatbestand sah der Versicherer als erfüllt an. Denn der Versicherte sei nicht nur bei Vertragsbeginn arbeitsunfähig gewesen. Er habe seine Tätigkeit auch nach der Wiederaufnahme keine drei Monate ununterbrochen ausgeübt.

Der Versicherte war der Meinung, dass die Ausschlussklausel überraschend im Sinne von § 305 c Absatz 1 BGB wäre. Sie benachteilige ihn außerdem unangemessen und verstoße gegen das sogenannte Transparenzgebot. Er zog daher gegen den Restschuldversicherer vor Gericht. Dort erlitt er eine Niederlage.

Durchschnittlicher Versicherungsnehmer

Nach Ansicht des Gerichts ist eine Vertragsklausel dann als überraschend anzusehen, wenn die Erwartungen eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers einerseits und der Inhalt der betreffenden Klausel andererseits deutlich voneinander abweichen würden.

Davon könne in dem entschiedenen Fall nicht ausgegangen werden. Denn die Klausel, die der Kläger beanstandet hatte, sei mit einer bei Versicherungsverträgen durchaus üblichen Wartezeit vergleichbar und ihre Verwendung daher zulässig.

Aus Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers sei darüber hinaus offensichtlich, dass der Versicherer nicht für solche Versicherungsfälle einstehen will, deren Eintritt schon bei Vertragsschluss in besonderem Maße wahrscheinlich ist.

Rechtskräftig

Der Versicherer habe auch nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB verstoßen. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer könne den Gegenstand und die Reichweite der Klausel nämlich durchaus klar erkennen. Denn sie sei weder übermäßig kompliziert formuliert, noch weise sie sonstige Unklarheiten auf.

Der Kläger werde durch die Klausel auch nicht unangemessen benachteiligt. Ein Versicherer sei nämlich nicht daran gehindert, das Gewähren von Versicherungsschutz daran zu knüpfen, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Nichts anderes habe der Versicherer in der verständlichen und gut handbaren Regelung getan.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Denn der Kläger hat nach dem Hinweisbeschluss des Hammer Oberlandesgerichts seine Berufung gegen eine seine Klage abweisende Entscheidung des Bielefelder Landgerichts zurückgenommen.

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Arbeitsunfähigkeit · AVB · Darlehen
 
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