Wenn ein Heizöltank überläuft

8.3.2019 – Gerät beim Befüllen eines Heizöltanks wegen eines Fehlers des Fahrers des Lieferfahrzeugs Öl ins Erdreich, kann wegen eines dadurch entstandenen Umweltschadens der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Tankwagens in Anspruch genommen werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 4. Dezember 2018 hervor (4 O 31/18).

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In dem von dem Gericht entschiedenen Fall sollte der unterirdische Tank eines Kindergartens mit Heizöl befüllt werden. Dabei gelangte wegen eines Defekts der Tankuhr eine erhebliche Menge Öl ins Erdreich.

Der Umwelt-Haftpflichtversicherer des Kindergartens kam zwar zunächst für die durch den Vorfall entstandenen Aufwendungen für die Beseitigung des kontaminierten Erdreichs auf. Weil er den Fahrer des Lieferfahrzeugs für den Zwischenfall für verantwortlich hielt, wollte er jedoch den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Tankfahrzeugs in Anspruch nehmen.

Beim Gebrauch des Tanklastwagens

Der hielt die Regressforderung für unbegründet. Er lehnte daher eine Regulierung des Schadens ab. Der Fall landete schließlich vor dem Arnsberger Landgericht. Das hielt die Forderung des Umwelt-Haftpflichtversicherers für berechtigt und gab dessen Klage statt.

Nach Ansicht der Richter hat sich der Schaden beim Gebrauch des Tankwagens ereignet. Das Ereignis sei daher grundsätzlich dem beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer zuzuordnen. Im Übrigen sei der Begriff „Gebrauch“ umfassender, als der des „Betriebs“. Ein Gebrauch schließe auf jeden Fall ein Be- und Entladen eines Fahrzeugs ein.

Trete, wie in dem entschiedenen Fall, während eines Entladevorgangs Öl aus einem Tankwagen aus, so stelle das eine unmittelbare Folge des Entladens da.

Pflichtverletzung

Dem Tanklastwagenfahrer sei auch eine Pflichtverletzung vorzuwerfen. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei ihm durch eine Mitarbeiterin des Kindergartens mitgeteilt worden, dass die Tankuhr des unterirdischen Tanks defekt war.

Der Fahrer habe dennoch die Füllmenge des Tanks nicht überprüft, sondern die bestellte Menge in den Tank einfüllen lassen. Dabei habe er sich blind auf die Funktion des sogenannten „Grenzwertgebers“ verlassen, der leider ebenfalls defekt war.

„Ein Tankwagenfahrer darf sich bei der Befüllung von Heizöl jedoch nicht blind auf den Grenzwertgeber verlassen, da mit dem Versagen technischer Warnanlagen immer gerechnet werden muss. An die Sorgfaltspflichten beim Befüllen von Öltanks sind strenge Anforderungen zu stellen, weil während des Befüllvorganges Öl in das Erdreich und Grundwasser gelangen und erhebliche Schäden hervorrufen kann“, so das Gericht in der Urteilsbegründung.

Ein Fahrer, der Öl anliefere und einfülle, habe sich zunächst zu vergewissern, ob die vorhandenen Tanks ungefähr die bestellte Menge Öl fassen können. Er müsse außerdem mit einem Mangel oder einem Versagen der Kontrollgeräte rechnen und sein Verhalten darauf einstellen. All das sei jedoch nicht geschehen.

Mitverschulden

In dem entschiedenen Fall treffe den Träger des Kindergartens jedoch ein Mitverschulden. Denn als Inhaber der Tankanlage sei er für deren Zustand verantwortlich. Nach Überzeugung des Gerichts waren die technischen Mängel der Anlage Folge einer unzureichenden Überwachung und Wartung. Hätte der Grenzwertgeber funktioniert, so wäre der Tankvorgang rechtzeitig gestoppt und ein Überlaufen des Öls verhindert worden.

Den Mitverschuldensanteil des Trägers des Kindergartens bewertete das Gericht mit einem Drittel. Um das war die Forderung des Umwelt-Haftpflichtversicherers zu kürzen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Mitarbeiter · Regulierung · Umwelthaftung
 
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