Wenn Bonuszahlungen des Versicherers die Steuerlast erhöhen

8.8.2018 – Bonuszahlungen eines Krankenversicherers sind steuerrechtlich in der Regel wie Beitrags-Rückerstattungen zu behandeln. Das hat zur Folge, dass die Zahlungen von den Finanzämtern auf den steuermindernden Sonderausgabenabzug eines Steuerpflichtigen angerechnet werden dürfen, so das Finanzgericht Münster in einem Urteil vom 13. Juni 2018 (7 K 1392/17 E).

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Die Kläger, die als Ehepaar gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden, waren Mitglieder eines gesetzlichen Krankenversicherers. Sie erhielten im Streitjahr 2015 Zahlungen aus einem Bonusprogramm ihrer Krankenkasse. Diese setzten sich aus einem Sofortbonus von je 50 Euro sowie einem Vorsorgebonus von je 100 Euro zusammen.

Voraussetzung für die Zahlung war, mehrere in einem Maßnahmenkatalog genannte Bedingungen zu erfüllen. Dazu gehörte zum Beispiel, sich regelmäßig impfen zu lassen und Zahnvorsorge zu betreiben sowie nicht zu rauchen.

Beitragsrückerstattung?

Das Finanzamt behandelte die Bonuszahlungen wie eine Beitragsrückerstattung. Es minderte daher den Sonderausgabenabzug der Kläger für das Jahr 2015 um insgesamt 300 Euro.

Das wollte das Ehepaar nicht akzeptieren. Nach erfolglosem Widerspruch gegen den Steuerbescheid zog es daher vor Gericht. Dort erlitten die Kläger eine Niederlage.

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Keine endgültige wirtschaftliche Belastung

Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster hat das Finanzamt den Sonderausgabenabzug zu Recht um die Bonuszahlungen gemindert. Denn die Kläger seien in deren Höhe nicht endgültig wirtschaftlich belastet gewesen.

Bei den Zahlungen habe es sich auch nicht um die Erstattung von Gesundheitsaufwendungen gehandelt. Denn die seien nicht Voraussetzung für die Teilnahme an dem Bonusprogramm gewesen.

Die Kläger hätten auch nicht nachgewiesen, dass sie Aufwendungen zur Erfüllung des Bonusprogramms geleistet hätten, die möglicherweise zu ihren Gunsten hätten berücksichtigt werden müssen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Einkommensteuer · Gesetzliche Krankenversicherung · Gesundheitsreform · Steuern
 
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