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Wann Sozialversicherungs-Beiträge für Bürgermeister fällig sind

30.4.2021 – Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, ob Ortsvorsteher der Sozialversicherungs-Pflicht unterliegen. Das hat das Bundessozialgericht in zwei Urteilen vom 27. April 2021 entschieden (B 12 KR 25/19 R und B 12 R 8/20 R).

Zur Beantwortung der Frage, ob Bürgermeister und Ortsvorsteher der Sozialversicherungs-Pflicht unterliegen, sind verschiedene Aspekte zu betrachten.

So ist nach Meinung des Bundessozialgerichts zu prüfen, inwieweit die Betroffenen bei ihrer Tätigkeit Weisungen unterworfen und konkret in Verwaltungsabläufe eingegliedert sind. Auch die Frage, ob sie Dienstvorgesetzte der Beschäftigten der Gemeinde sind, spielt demnach eine wichtige Rolle.

Amt an der Spitze der Verwaltung ist versicherungspflichtig

So besteht eine Sozialversicherungs-Pflicht grundsätzlich dann, wenn ein Bürgermeister beziehungsweise Ortsvorsteher nicht nur Vorsitzender des Stadtrats, sondern auch Spitze der Verwaltung und Dienstvorgesetzter ist. Dies trifft auch zu, wenn der Betroffene für seine Tätigkeit eine Entschädigung erhält, die deutlich über steuerrechtliche Ehrenamtspauschalen hinausgeht.

Diese Kriterien waren in der Sache mit dem Aktenzeichen B 12 R 8/20 R erfüllt. Für den Bürgermeister der Gemeinde müssen daher Sozialversicherungs-Beiträge abgeführt werden.

Nur Aufwandsentschädigung spricht für reiner Ehrenamt

Anders war der Fall mit dem Aktenzeichen B 12 KR 25/19 R gelagert. Hier ging das dem Bürgermeister gezahlte Entgelt nicht evident über eine übliche Aufwandsentschädigung für eine von ideellen Zwecken geprägte Tätigkeit hinaus.

Mit der Zahlung wurden praktisch nur die tatsächlichen Aufwendungen des Bürgermeisters, die im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit anfielen, erstattet. Da es sich auch nicht um eine offensichtlich verdeckte Vergütung handelte, muss die Gemeinde für ihren Bürgermeister keine Sozialversicherungs-Beiträge abführen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Sozialversicherung · Steuern · Versicherungspflicht
 
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