Wann selbstständige Pflegekräfte der Versicherungspflicht unterliegen

12.6.2019 – Pflegepersonen, die auf Honorarbasis in stationären Pflegeeinrichtungen arbeiten, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen. Sie unterliegen daher der Sozialversicherungs-Pflicht – so das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil vom 7. Juni 2019 (B 12 R 6/18 R und weitere).

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Erst kürzlich hatte sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Frage der Versicherungspflicht von Honorarärzten befasst (VersicherungsJournal 4.6.2019). Nun haben sich die Richter mit der Berufsgruppe selbstständiger Pflegekräfte in stationären Einrichtungen auseinandergesetzt.

Keine eindeutigen Regelungen

Geklagt hatten sowohl mehrere Betreiber als auch Pfleger. Sie hatten sich vor Gericht dagegen zur Wehr gesetzt, dass eine Tätigkeit auf Honorarbasis nach Meinung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen solle.

Zur Begründung beriefen sie sich darauf, dass der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung keine zwingenden Regelungen hinsichtlich des sozialversicherungs-rechtlichen Status von dort tätigen Pflegefachkräften vorsieht.

Dies trifft auch auf die Vorschriften über das Erbringen stationärer Pflegeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch und das Heimrecht des jeweiligen Bundeslandes zu.

Das spielt jedoch nach Meinung des BSG bei der Frage der Sozialversicherungs-Pflicht keine Rolle. Entscheidend sei vielmehr, auf welcher Basis Pflegepersonen in stationären Pflegeheimen tätig seien.

Fehlende unternehmerische Freiheiten

Sie würden zum Beispiel regelmäßig den regulatorischen Vorgaben der Einrichtung unterliegen und in deren Betriebsablauf eingegliedert. Auch unternehmerische Freiheiten seien bei der konkreten Tätigkeit in einer stationären Pflegeinrichtung kaum denkbar.

Denn bloße Freiräume bei der Aufgabenerledigung, wie zum Beispiel ein Auswahlrecht der zu pflegenden Personen oder bei der Reihenfolge der einzelnen Pflegemaßnahmen, reichten hierfür nicht aus. Die Tätigen würden daher in der Regel der Sozialversicherungs-Pflicht unterliegen.

Im Übrigen sei der Fachkräftemangel kein Grund, die auf Honorarbasis in stationären Heimen arbeitenden Pflegekräfte von der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung auszunehmen, um so eine höhere Entlohnung zu ermöglichen und die Attraktivität des Berufs zu steigern.

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Schlagwörter zu diesem Artikel
Rente · Sozialversicherung · Versicherungspflicht
 
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