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Wann Krankenkassen einen Hund als Hilfsmittel finanzieren

25.3.2020 – Gesetzliche Krankenversicherer sind abgesehen von wenigen Ausnahmen nicht dazu verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung und Ausbildung eines sogenannten Behinderten-Begleithundes zu übernehmen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 18. Februar 2020 entschieden (L 16 KR 253/18).

Der Entscheidung lag die Klage eines Grundschülers zugrunde. Dieser war als viertes von sechs Kindern einer alkoholkranken Mutter zur Welt gekommen. Die Frau hatte auch während der Schwangerschaft erhebliche Mengen Alkohol konsumiert und trotz der Gefahr für ihr werdendes Kind sämtliche Hilfsangebote abgelehnt.

Nach der Geburt wurde der Junge amtlicherseits in Obhut genommen. Er lebt seitdem bei Pflegeeltern.

Tier als Behindertenbegleithund empfohlen

Wegen des Alkoholismus seiner Mutter leidet das Kind unter einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) sowie einer Entwicklungsverzögerung. Es ist dadurch sehr zappelig und neigt zum Redeschwall. In der Schule wird er deswegen von einer ihn begleitenden Integrationshelferin unterstützt, die ihm schon im Kindergarten beiseite stand.

Die den Jungen behandelnde Kinderärztin hielt es im Rahmen der Therapie für erforderlich, ihm einen Behindertenbegleithund zu verordnen. Denn ein ausgebildeter Hund sei bei Unruhezuständen oder einem Redefluss in der Lage, diesen Zustand zu unterbrechen. Im Übrigen gebe ein solches Tier Geborgenheit und fördere den Kontakt zu anderen Kindern.

Der gesetzliche Krankenversicherer des Schülers war jedoch nicht dazu bereit, die Kosten für die Anschaffung eines solchen Hundes zu übernehmen. Denn es würde sich um nichts anderes als um eine allgemeine Haustierhaltung handeln. Die Erstattung dadurch entstehender Kosten gehöre nicht zum Aufgabenbereich der Krankenkassen.

Kosten der Anschaffung und Ausbildung

In dem gegen die Entscheidung eingelegten Widerspruch trug der Versicherte vor, dass für ihn ein Behindertenbegleithund notwendig sei. Es sei inzwischen anerkannt, dass gerade Kinder mit FAS durch Behinderten- oder Therapiebegleithunde nicht nur vor drohenden Gefahren geschützt werden, sondern solche Hunde auch bestehende Defizite ausgleichen oder in ihrer Intensität reduzieren könnten. Insgesamt würden ähnliche Voraussetzungen wie bei einem Blindenhund oder einem Assistenzhund vorliegen.

Die Pflegeeltern des Jungen kauften ihm schließlich auf eigene Kosten einen Golden Retriever. Endgültigen Streit gab es mit dem Krankenversicherer, als der Schüler verlangte, dass dieser die Kosten der Ausbildung zum Behindertenbegleithund von bis zu 30.000 Euro übernehmen solle.

Kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Krankenversicherer beauftragte schließlich den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einer Begutachtung. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei einem FAS-Assistenzhund nicht um ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung handele. Denn ein solches Tier sichere weder die Krankenbehandlung, noch beuge es einer Behinderung vor. Es diene auch nicht der Befriedigung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens.

Es sei zwar nachvollziehbar, dass der Einsatz eines solches Hundes gewünscht werde. Das diesbezügliche Engagement der Eltern sei auch uneingeschränkt zu würdigen. Eine sozialmedizinische Empfehlung sei jedoch nicht möglich.

Niederlage in zweiter Instanz

Mit seiner daraufhin beim Sozialgericht Stade eingereichten Klage hatte der Junge zunächst Erfolg. Dessen Richter waren überzeugt, dass der Hund als Hilfsmittel notwendig sei, um den Kläger in den Kreis gleichaltriger Kinder und Jugendlicher zu integrieren und ihm den Schulbesuch zu ermöglichen beziehungsweise zu erleichtern. Zu erwarten seien auch günstige Auswirkungen auf die Beobachtung des Straßenverkehrs sowie eine Verminderung von spontanen Weglauftendenzen.

Der Krankenversicherer wollte die Entscheidung des Sozialgerichts jedoch nicht akzeptieren. Er legte daher Berufung beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ein. Das hielt die Entscheidung des Stader Sozialgerichts für falsch und gab der Berufung statt.

Hilfsmittel und nicht Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens

Einem möglichen Anspruch auf einen Begleit- beziehungsweis Assistenzhund steht nach Ansicht des Berufungsgerichts grundsätzlich nicht entgegen, dass dieser im Gegensatz zum Blindenführhund im Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aufgeführt ist. Denn dabei handele es sich lediglich um eine reine Auslegungs- und Orientierungshilfe.

Bei einem ausgebildeten Assistenz- beziehungsweise Behindertenbegleithund handelt es sich nach Überzeugung des Gerichts grundsätzlich um ein Hilfsmittel im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 1 SGB V und nicht um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens.

Tier diene nicht dem unmittelbaren Behinderungsausgleich

Im Fall des Klägers diene der Hund jedoch keinem der im Gesetz genannten Versorgungsziele. Das Tier diene weder der Vorbeugung einer drohenden Behinderung, noch werde eine solche ausgeglichen. Es sei jedoch nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, jegliche Behinderungsfolgen in allen Lebensbereichen auszugleichen.

„Im Gegensatz zu einem Blindenführhund, der nach der Rechtsprechung des BSG dem unmittelbaren Behinderungsausgleich dient […] und damit einen Funktionsausgleich biete, der unmittelbar die Behinderung betrifft […], dient ein Assistenzhund oder Begleithund nicht der Herstellung oder Verbesserung einer beeinträchtigten Körperfunktion und damit nicht dem unmittelbaren Behinderungsausgleich“, so das Gericht.

Er diene auch nicht dem mittelbaren Behinderungsausgleich sowie einer Befriedigung eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens wie zum Beispiel dem Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen oder Hören.

Keine Aufgabe der Krankenkasse

Die Richter stellten zwar die positive Wirkung des Golden Retrievers auf das klagende Kind nicht in Abrede. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei der Junge in dessen Gegenwart tatsächlich deutlich ruhiger.

Ein Haustier werde jedoch allein durch die förderlichen Auswirkungen in verschiedenen Lebensbereichen nicht zu einem Hilfsmittel, dessen Anschaffung und Ausbildung durch die gesetzlichen Krankenversicherer finanziert werden müssten. Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

Die sehr ausführliche Urteilsbegründung steht nach einem Mausklick auf diesen Link zur Verfügung.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Ausbildung · Beitragsrückerstattung · Gesetzliche Krankenversicherung
 
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