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Wann der Oktoberfest-Besuch gesetzlich unfallversichert ist

9.10.2018 – Der Besuch des Oktoberfestes im Kreis von Kollegen stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung dar, die unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Das hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 1. Oktober 2018 entschieden (S 115 U 309/17).

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Der in Berlin wohnende Kläger war von seinem Arbeitgeber zusammen mit einigen Kollegen nach München beordert worden, um dort Arbeiten in einer Brauerei auszuführen. Die veranstaltete wie jedes Jahr in einem Festzelt auf dem Oktoberfest einen Brauereinachmittag.

Zu tief ins Glas geschaut

Zu dem waren sowohl die Mitarbeiter der Brauerei als auch die für sie tätigen Beschäftigten von Fremdfirmen eingeladen worden. Dazu zählte auch der Kläger, der zusammen mit sieben seiner Kollegen an der Veranstaltung teilnahm.

Der Kläger hatte jedoch offensichtlich seine Fähigkeiten, was den Genuss von Alkohol anbelangt, überschätzt. Denn auf dem Rückweg von der Veranstaltung prallte er gegen 22 Uhr in alkoholisiertem Zustand gegen einen Strommast. Dabei brach er sich einen Halswirbel.

Seinen Antrag, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen, lehnte die für ihn zuständige Berufsgenossenschaft ab. Als Grund nannte sie, dass der Verunglückte nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden hätte, wenn er an einer betrieblichen Gemeinschafts-Veranstaltung teilgenommen hätte. Davon sei in seinem Fall jedoch nicht auszugehen.

Wichtiges Branchenspezifisches Ereignis

In seiner daraufhin eingereichten Klage trug der Versicherte vor, dass der Besuch des Oktoberfestes in einem engen Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit gestanden habe.

Der jährlich stattfindende Brauereinachmittag sei ein wichtiges branchenspezifisches Ereignis. Dessen Besuch habe der Beziehungspflege zwischen seiner Firma und der Brauerei als einer der wichtigsten Kundinnen gedient.

Die Veranstaltung habe außerdem auch die innerbetriebliche Verbundenheit unter den Kollegen seiner Firma gefördert. Die Teilnahme sei im Übrigen von seinem Arbeitgeber nicht nur gebilligt worden, sondern teilweise noch während der vergüteten Arbeitszeit erfolgt.

Doch das vermochte das Berliner Sozialgericht nicht zu überzeugen. Sie wies die Klage gegen die Berufsgenossenschaft als unbegründet zurück.

Fehlender Gemeinschaftscharakter

Die Richter stellten zwar nicht in Abrede, dass betriebliche Gemeinschafts-Veranstaltungen, wie etwa ein Betriebsausflug, in der Regel unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

„Erforderlich hierfür ist aber, dass es der Arbeitgeber ist, der die Veranstaltung durchführt oder durchführen lässt, und dass die Teilnahme aller Angehörigen des Betriebs oder zumindest einer Abteilung erwünscht ist, um so die Zusammengehörigkeit der Beschäftigten untereinander zu fördern.“

Diese Voraussetzungen seien im Fall des Klägers nicht erfüllt. Denn die Veranstaltung sei nicht durch seinen Arbeitgeber, sondern durch dessen Kunden durchgeführt worden. Daran teilnehmen können hätten nur wenige Kollegen des Klägers.

Teilnahme war freigestellt

Das aber widerspreche dem Gemeinschaftscharakter einer Betriebsveranstaltung. Das sei auch nicht anders zu bewerten, weil die Teilnahme an dem Fest von dem Arbeitgeber des Klägers gebilligt worden war. Denn es sei ihm freigestellt worden, ob er die Veranstaltung besuchen wolle oder nicht.

Dass das Treffen der allgemeinen Bildung eines Netzwerkes und der Kommunikation gedient habe, ist nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend, um die betrieblichen Interessen in den Vordergrund zu rücken.

Hinzu komme, dass kein Vertreter der Unternehmensleitung des Arbeitgebers des Klägers anwesend gewesen sei. Auch die Kosten für Speisen und Getränke seien von seinem Arbeitgeber nicht übernommen worden. Der Kläger gehe daher leer aus.

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Gesetzliche Unfallversicherung · Mitarbeiter
 
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