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Wann auf einer Dienstreise der Dienst endet

13.9.2019

Ein Sturz im Hotelzimmer wegen eines privaten Telefonats ist kein Arbeitsunfall. Auch dann nicht, wenn sich der Versicherte auf einer Dienstreise befindet. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) im Fall einer Frau entschieden, die im Sommer 2015 aus beruflichen Gründen an einem Kongress in Lissabon teilnahm (L 3 U 198/17).

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Im Anschluss an die dienstliche Veranstaltung wollte die damals 62-Jährige, die an einer Polio-Erkrankung leidet, Urlaub in Portugal machen. Um den Mietwagen abholen zu können, wollte sie ein Taxi bestellen. Auf dem Weg vom Bad zum Telefon im Hotelzimmer stürzte sie und zog sich eine Oberschenkelfraktur zu. Die Berufsgenossenschaft erkannte dies nicht als Arbeitsunfall an.

Das LSG sah das ähnlich: Der Unfall habe sich „im privaten und eigenwirtschaftlichen Lebensbereich“ ereignet, heißt es in der Mitteilung zum Urteil. Die Klägerin erklärte, dass sie sich ein Taxi zum Flughafen bestellen wollte. Dieser Vorgang stehe im Zusammenhang mit ihrer Dienstreise und müsse daher unfallversichert sein.

Zum Zeitpunkt des Sturzes seien der Kongress und ihr letztes dienstliches Gespräch bereits seit 20 Stunden beendet gewesen, so das LSG. Die Frau habe sich auch nicht auf der Rückreise zu ihrem Wohnort befunden. Die Revision ließen die Richter nicht zu. Das Urteil wurde noch nicht veröffentlicht.

Lesetipp „Die Grenzen der gesetzlichen Unfallversicherung“
Cover Dossier (Bild: VersicherungsJournal)

Oft entscheiden wenige Zentimeter, ob die gesetzliche Unfallversicherung bei einem Arbeitsunfall leistet. Der Gesundheitsschaden wird dann schnell zu einem Fall für die Gerichte.

Wie begrenzt der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung ist, wird in einem VersicherungsJournal-Dossier illustriert. Hierfür wurden zahlreiche konkrete Entscheidungen aus der Sozialgerichtsbarkeit zusammengestellt (VersicherungsJournal 13.9.2018).

Berücksichtigt werden Wegeunfälle sowie Arbeitsunfälle bei betrieblichen Veranstaltungen, Toilettengängen und im Homeoffice. Zudem liefert das Dossier statistische Daten zum Unfallgeschehen in Deutschland sowie einen Überblick über den Markt der privaten Unfallversicherung.

Nähere Informationen und Bestellmöglichkeit finden sich unter diesem Link. Die Publikation steht Premium-Abonnenten des VersicherungsJournals zur persönlichen Nutzung kostenlos zur Verfügung.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Dienstreise · Gesetzliche Unfallversicherung · Gesundheitsreform
 
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