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Vollzeitrente für Teilzeitrentner

17.10.2019 – Einem Bauzeichner wurde die beantragte Erwerbsminderungsrente nur teilweise genehmigt, weil dessen Leistungsvermögen nur bedingt gemindert ist. Warum die Kürzung durch den Versicherungsträger nicht gerechtfertigt ist, zeigt ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts. (Bild: Pixabay, CC0)

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Geklagt hatte ein im Jahr 1959 geborener Bauzeichner, der im Jahr 2012 aufgrund einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig geworden war. Aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung ruhte sein Arbeitsverhältnis jedoch nur.

Erfolglose Berufung

Mit dem Argument, dass er wegen seiner Erkrankung nur noch drei bis sechs Stunden täglich arbeiten könne, beantragte er schließlich die Zahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Die wurde ihm auch gewährt. Doch anders, als von dem Kläger gewünscht, sollte er keine Vollzeitrente, sondern lediglich eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhalten.

Das begründete der Rentenversicherungs-Träger damit, dass der Versicherte seinem Arbeitgeber gegenüber seinen Anspruch auf Reduzieren der Arbeitszeit hätte geltend machen müssen. Dieser hatte dem Bauzeichner jedoch erklärt, ihm keinen leidensgerechten Arbeitsplatz zur Verfügung stellen zu können.

Der Fall landete schließlich vor Gericht. Dort verlor der Sozialversicherungs-Träger sowohl in erster als auch in zweiter Instanz.

Verschlossener Arbeitsmarkt

Nach Ansicht der Richter haben Versicherte mit einem nur teilweise geminderten Leistungsvermögen immer dann einen Anspruch auf Zahlung einer Vollzeitrente, wenn ihnen der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen bleibt.

Das treffe folglich zu, wenn sie nicht damit rechnen können, dass sie ihre verbliebene Arbeitsfähigkeit im Rahmen einer entgeltlichen Teilzeittätigkeit nutzen können.

Von einem verschlossenen Arbeitsmarkt sei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts immer dann auszugehen, wenn weder der Rentenversicherungs-Träger noch die Agentur für Arbeit dem Betroffenen innerhalb eines Jahres nach Rentenantragstellung eine entsprechende Anstellung anbieten konnten.

Das sei in der entschiedenen Sache der Fall, zumal es Praxis der Rentenversicherer sei, wegen der geringen Vermittlungschancen grundsätzlich von einer Prüfung im Einzelfall abzusehen.

Anspruch auf Zahlung einer Vollzeitrente

Der Mann hatte eine Reduzierung seiner Arbeitszeit offiziell zwar nicht beantragt, sondern sich lediglich mit der Erklärung seines Arbeitgebers, ihm keinen adäquaten Arbeitsplatz zur Verfügung stellen zu können, zufrieden gegeben. Das steht seinem Anspruch auf Zahlung einer Vollzeitrente nach Meinung des Hessischen Landessozialgerichts jedoch nicht entgegen

Auf arbeitnehmerrechtliche Ansprüche könne sich der Rentenversicherer nämlich nicht berufen. Denn einem Versicherten obliege weder eine gesetzliche noch eine ungeschriebene Mitwirkungspflicht, derartige Ansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber geltend zu machen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde eine Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsunfähigkeit · Erwerbsminderung · Gewerbeordnung · Rente · Sozialversicherung · Tarifvertrag
 
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