Versorgungsehe oder Liebesheirat?

15.8.2019 – Allein die Tatsache, dass ein Ehemann nur vier Tage nach der Eheschließung an den Folgen einer schweren Krankheit verstirbt, ist kein Indiz dafür, dass es sich um eine sogenannte Versorgungsehe handelt. Ein Anspruch auf Zahlung von Witwenrente ist daher nicht generell ausgeschlossen. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 6. November 2018 entschieden (S 10 R 1885/17).

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Geklagt hatte eine Witwe, deren Ehemann im Jahr 2016 nur vier Tage nach ihrer Heirat an einem Tumorleiden verstorben war. Das Paar hatte seit 2005 zusammengelebt.

Die Frau forderte von der Deutschen Rentenversicherung die Zahlung einer Witwenrente. Dies wurde von dem Versicherungsträger zurückgewiesen.

Als Begründung hieß es, dass die Ehe kurz vor dem Tod ihres Mannes ganz offenkundig aus Versorgungsgründen geschlossen worden sei. Ein Rentenanspruch würde nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch erst dann bestehen, wenn eine Ehe mindestens ein Jahr vor dem Tod einer der Partner bestanden hat.

Keine Regel ohne Ausnahme

Das wurde vom Karlsruher Sozialgericht auch nicht in Abrede gestellt. Es gab der Klage der Witwe auf Zahlung einer sogenannten großen Witwenrente gleichwohl statt.

In ihrer Urteilsbegründung beriefen sich die Richter auf § 46 Absatz 2a SGB VI. Der lasse Ausnahmen von der Jahresregel zu, wenn dies durch die besonderen Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt sei.

In dem Paragrafen heißt es: „Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenen-Versorgung zu begründen.“

Vermutung widerlegt

Hinreichend gewichtige Gründe gegen die Annahme einer Versorgungsehe habe die Klägerin nachgewiesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hätten sie und der Verstorbene bereits im Jahr 2013 konkrete Heiratspläne gehabt. Sie hätten seinerzeit Unterlagen für das Standesamt beschafft und einen Kostenvoranschlag eines Restaurants für die Hochzeitsfeier eingeholt.

Nach der glaubhaften Aussage auch von Zeugen seien die Heiratspläne zum damaligen Zeitpunkt nur deswegen nicht umgesetzt worden, weil der Vater der Braut plötzlich verstorben war. Die im Gesetz formulierte Vermutung einer Versorgungsehe sah das Gericht damit als widerlegt an.

Zum Thema Versorgungsehe gibt es eine Vielzahl von Urteilen. Anders als in dem vor dem Karlsruher Sozialgericht verhandelten Fall, ist in vielen Fällen zuungunsten der Hinterbliebenen entschieden worden. Details hierzu finden sich im Archiv des VersicherungsJournals.

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Schlagwörter zu diesem Artikel
Hinterbliebenenversorgung · Rente · Risiko-Lebensversicherung
 
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