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Versicherungspflicht für selbstständige Fahrkartenkontrolleure?

3.5.2021 – Als Freiberufler im öffentlichen Personennahverkehr tätige Service- und Sicherheitskräfte unterliegen in der Regel der Sozialversicherungs-Pflicht. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 27. April 2021 entschieden (B 12 R 16/19 R).

Der Entscheidung lag die Klage eines Betreibers des öffentlichen Personennahverkehrs einer Stadt zugrunde. Dieser hatte mit einem Mann, der ein Gewerbe als Detektiv angemeldet hatte, einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Demnach sollte er stundenweise als Service- und Sicherheitskraft eingesetzt werden.

Erfolglose Klage

Als Nettostundenlohn wurde ein Betrag von 13,50 Euro vereinbart. Die monatliche Arbeitszeit richtete sich nach den Erfordernissen des Auftraggebers. Sie wurde in Absprache mit dem Detektiv festgelegt. Dieser hatte weder einen Anspruch auf bezahlten Urlaub noch auf die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch einen Anspruch auf ein bestimmtes Stundenkontingent besaß er nicht.

Seine Aufgabe bestand vorwiegend in der Kontrolle von Fahrkarten. Dazu wurde der Mann mit Dienstkleidung, den aktuellen Beförderungs-Bestimmungen, Fahrplänen sowie Informationen zu den Tarifen des Betreibers ausgestattet.

Er erhielt außerdem einen Dienstausweis sowie ein bei seiner Kontrolltätigkeit einzusetzendes elektronisches Datenerfassungsgerät. Das Einhalten der vereinbarten Dienstzeiten wurde von dem Kläger überwacht.

Angesichts dieser Umstände hielt die Deutsche Rentenversicherung Bund den Detektiv für sozialversicherungs-pflichtig. Mit seiner gegen diese Entscheidung eingereichten Klage hatte der Nahverkehrsbetrieb in keiner der von ihm angerufenen Instanzen Erfolg.

Fehlende Gestaltungsmöglichkeiten

Nach Ansicht der Richter war der als selbstständiger Gewerbetreibender angemeldete Detektiv in den Betrieb des Klägers eingegliedert. Denn er unterlag einem umfassenden Weisungsrecht seines Auftraggebers hinsichtlich der Zeit, der Dauer sowie dem Ort und der Art der Ausführung seiner Tätigkeit.

Die in dem Dienstplan festgelegten Arbeitszeiten hätten ihm außerdem trotz der Berücksichtigung seiner Wünsche kaum zeitliche Gestaltungs-Möglichkeiten gelassen.

Wegen der weitreichenden inhaltlichen, technischen und organisatorischen Vorgaben habe er auch sonst keine unternehmerischen Freiheiten gehabt. Der Detektiv habe außerdem über keine eigene Betriebsstätte verfügt und kein unternehmerisches Risiko tragen müssen.

Angesichts dieser Gesamtumstände gingen sowohl das Sozialgericht Köln, das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sowie zuletzt auch das in Revision mit dem Fall befasste Bundessozialgericht von einer sozialversicherungs-pflichtigen Tätigkeit des Detektivs aus.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Rente · Sozialversicherung
 
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