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Versicherer stellt Regressforderung nach Brandschaden

12.2.2020 – Ist ein Feuer von einer Laube auf ein Nachbargrundstück übergesprungen, weil eines der Gebäude unzulässig um Anbauten erweitert wurde, so ist dessen Besitzer zum Schadenersatz verpflichtet. Auf die Frage, ob dieser für den Brand verantwortlich ist, kommt es in so einem Fall nicht an. Dies erklärte das Oberlandesgericht Hamm in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. März 2019 (24 U 111/18).

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In einer Kleingartenanlage im westfälischen Münster waren im November 2017 zwei benachbarte Lauben abgebrannt. Der Beklagte war der Pächter einer der Parzellen.

In seiner Laube war es zu dem Feuer gekommen, das auf das Nachbargebäude übergesprungen war. Dessen Gebäude- und Hausratversicherer hatte dem Besitzer eine Entschädigung von rund 15.000 Euro gezahlt. Von dem Nachbarn seines Versicherten forderte er, ihm die Summe zu erstatten.

Technischer Defekt führte zum Brand

Das begründete der Versicherer damit, dass der Brand offenkundig auf einen Defekt eines aus Russland importierten Saunaofens zurückzuführen sei. Im Übrigen habe sich das Feuer nur deswegen auf das Nachbargrundstück ausbreiten können, weil der Beklagte seine Laube unzulässig durch Anbauten bis an die Grenze des Nachbargrundstücks erweitert habe.

Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Landgericht Münster gab der Klage statt. Denn es sei naheliegend, dass der Saunaofen, der vom Beklagten auf seiner Parzelle betrieben worden war, den Brand verursacht habe. Dafür habe der Beklagte einzustehen.

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

Mit seiner hiergegen beim Hammer Oberlandesgericht eingelegten Berufung hatte der Mann keinen Erfolg.

Die Richter des Berufungsgerichts hielten es nach einer ergänzenden Beweisaufnahme, bei ein Sachverständiger zu Worte kam, zwar nicht für erwiesen, dass der Saunaofen als Brandursache infrage kam. Auch habe nicht festgestellt werden können, dass ein technischer Defekt das Feuer ausgelöst hatte. Sie hielten die Schadenersatzklage des Versicherers gleichwohl für gerechtfertigt.

Denn dessen Argument, dass ein Übergreifen des Feuers auf das Nachbargrundstück nur wegen der unzulässigen Anbauten möglich war, sei nicht von der Hand zu weisen. Der Beklagte habe daher für die Schäden an dem Gartenhaus der benachbarten Parzelle nach den Grundsätzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Sinne von § 906 Absatz 2 BGB einzustehen.

Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Ausgleichsanspruch · Schadenersatz
 
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