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Versicherer kann vergebliches Honorar nicht zurückverlangen

10.10.2018 – Hat ein Rechtsschutzversicherer einem Versicherten in Kenntnis aller wesentlichen Umstände eine Deckungszusage für einen Prozess erteilt, so hat er nach verlorenem Rechtsstreit keine Möglichkeit, dessen Anwalt auf Erstattung der Prozesskosten in Regress zu nehmen. Das hat das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 4. Juni 2018 entschieden (142 C 59/18).

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Der Entscheidung lag eine Klage eines Rechtsschutz-Versicherers gegen einen Rechtsanwalt zugrunde. Dieser hatte für einen bei dem Versicherer versicherten Mandanten einen Arbeitsrechtsprozess geführt. Für den hatte der Versicherer Deckungsschutz gewährt.

Der Rechtsstreit lief jedoch in den ersten beiden Instanzen für den Versicherten erfolglos. Das in zweiter Instanz mit dem Fall befasste Landesarbeitsgericht hatte auch keine Revision gegen seine Entscheidung zugelassen.

Der Anwalt sah trotz allem ausreichende Erfolgsaussichten. Er wollte daher eine Nichtzulassungs-Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht einreichen. Auch dafür erteilte der Rechtsschutzversicherer eine Deckungszusage.

Streit um 2.800 Euro

Der Nichtzulassungs-Beschwerde war jedoch ebenfalls kein Erfolg beschieden. Der Rechtsschutzversicherer warf dem Anwalt daraufhin vor, dass das Rechtsmittel von Anfang an aussichtslos gewesen sei und er seine anwaltlichen Pflichten verletzt habe. Er müsse ihm daher die Kosten der letzten Instanz in Höhe von knapp 2.800 Euro erstatten.

Diese Forderung hielt das Kölner Amtsgericht für unbegründet. Es wies die Regressforderung des Versicherers als unbegründet zurück.

Nach Ansicht des Gerichts ist es dem Rechtsschutzversicherer verwehrt, sich auf einen Anwaltsfehler wegen fehlender Erfolgsaussicht zu berufen. Denn er habe in Kenntnis des Sach- und Streitstandes vor Erhebung der Nichtzulassungs-Beschwerde Deckungsschutz gewährt und damit einen Vertrauenstatbestand im Sinne von § 242 BGB geschaffen.

„Teilt ein Rechtsschutzversicherer seinen Willen zur Ablehnung der Deckungszusage nicht unverzüglich mit, verliert er das Recht, sich auf fehlende hinreichende Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit oder andere Ablehnungsgründe zu berufen“ – so das Gericht.

In Widerspruch zur eigenen Deckungszusage

Hätte der Versicherer Zweifel gehabt, so hätte er diese bei Erteilung der Deckungszusage durch Vorbehalte eindeutig zum Ausdruck bringen müssen. Das habe der Versicherer nicht getan und auch keine weiteren Erläuterungen angefordert.

Er habe über umfangreiche Informationen zu dem Fall verfügt und ausreichend Zeit gehabt zu prüfen, ob er für die Nichtzulassungs-Beschwerde Deckungsschutz gewähren wollte oder nicht. Im Übrigen war die Nichtzulassungs-Beschwerde nach Überzeugung des Gerichts nicht von vornherein mit hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos.

Nach all dem habe sich der Versicherer mit der Regressforderung in Widerspruch zu seiner eigenen Deckungszusage gesetzt und das schützenswerte Vertrauen seines Versicherungsnehmers und dessen Anwalt verletzt. Die Klage war daher erfolglos.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsrecht · Beschwerde · Rechtsschutz
 
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