VBL stolpert über unzulässige Geschäftsbedingungen

26.10.2018 – Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder muss einer größeren Anzahl von Klägern Zinsen in einer insgesamt dreistelligen Millionenhöhe erstatten. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 24. Oktober 2018 entschieden (6 U 120/16).

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Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gewährt Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes eine zusätzliche Altersversorgung. Arbeitgebern ist es möglich, ihre Beteiligung bei der VBL zu kündigen und aus dem System der Zusatzversorgung auszusteigen. In so einem Fall haben sie einen sogenannten Gegenwert als Ausgleich für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten zu zahlen.

Von den 20 Klägern des aktuellen Verfahrens – überwiegend Krankenkassen – forderte die Versorgungsanstalt Gegenwertzahlungen in Höhe von insgesamt mehr als 875 Millionen Euro. Diese wurden von den Klägern nach Kündigung ihrer Beteiligungen ganz oder überwiegend gezahlt.

Unangemessene Benachteiligung

Der Bundesgerichtshof (BGH) war nun der Ansicht, dass eine frühere Fassung der Satzung der Versorgungsanstalt durch Urteile aus den Jahren 2012 und 2013 in Teilen unwirksam geworden ist. Dies begründeten die Richter damit, dass ausscheidende Beteiligte durch Teile der Satzung unangemessen benachteiligt wurden.

Der BGH entschied allerdings zugleich, dass die Satzungslücke durch eine gesetzeskonforme Neuregelung ersetzt werden konnte (VersicherungsJournal Medienspiegel 14.11.2013). Die VBL beschloss daher im Jahr 2016 eine Satzung mit einer neuen Gegenwertsregelung.

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Rückzahlung gefordert

Von der alten Satzung waren auch die Kläger betroffen. Sie verlangen daher die Rückzahlung der geleisteten Gegenwerte nebst Zinsen seit dem Jahr 2003. Damit hatten sie teilweise Erfolg.

Nach Ansicht des Karlsruher Oberlandesgerichts erfüllt die Gegenwertsregelung aus dem Jahr 2016 die gesetzlichen Anforderungen. Die VBL sei daher dazu berechtigt, die von den Klägern geforderten Gegenwerte einzubehalten beziehungsweise einzufordern.

Ausnahmen würden nur für jene ausgeschiedenen Beteiligten gelten, die sich nachträglich für eine Neuberechnung des Gegenwerts aufgrund aktuellerer Datenlage oder für ein Erstattungsmodell entschieden hätten.

Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Die Versorgungsanstalt sei den Klägern jedoch kartellrechtlich gemäß § 33 GWB gleichwohl zum Schadenersatz verpflichtet. Denn sie habe ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für die Zusatzversorgung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes missbraucht, indem sie lange Zeit unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet habe.

Dieser Rechtsverstoß werde durch die im Jahr 2016 vorgenommene Satzungsänderung nicht rückwirkend beseitigt.

Erstattung der Zinsen

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wurde daher dazu verurteilt, den Klägern für die Gegenwertzahlungen, die auf Basis der unwirksamen Satzung geleistet worden sind, Zinsen zu erstatten. Nach Angaben des Gerichts handelt es sich dabei um einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Forderung auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen hatte das Oberlandesgericht bereits in einem Vorverfahren wegen einer Prozessvereinbarung für unzulässig erklärt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Gericht eine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

 
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