Urlaub trotz Krankschreibung

11.6.2019 – Krankgeschriebene Versicherte, die mit Billigung ihres behandelnden Arztes einen Kurzurlaub in einem EU-Mitgliedsstaat antreten wollen, haben während dieser Zeit in der Regel weiterhin einen Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 4. Juni 2019 entschieden (B 3 KR 23/18 R).

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Der gesetzlich krankenversicherte Kläger war wegen einer Erkrankung seiner Wirbelsäule für längere Zeit krankgeschrieben worden. Er bezog ab Ende Juli 2014 Krankengeld.

Anfang September teilte er seiner Krankenkasse mit, dass er in der Zeit vom 8. September bis 12. September 2014 Urlaub in einem Ferienhaus in Dänemark machen wollte. Seine behandelnde Ärztin hatte aus medizinischer Sicht betrachtet nichts gegen den Kurzurlaub einzuwenden.

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) erhob dennoch Bedenken wegen der langen Hin- und Rückreise mit dem Auto. Denn die damit verbundene Wirbelsäulen-Zwangshaltung könne dazu führen, dass sich die Arbeitsunfähigkeit verlängert.

Verweigerte Zustimmung

Mit Hinweis auf die Aussage des MDK wollte der Krankenversicherer des Klägers daraufhin dem Auslandsaufenthalt nicht zustimmen. Er ordnete gleichzeitig das Ruhen des Krankengeldanspruchs für die Zeit des Urlaubs an.

Mit seiner daraufhin eingereichten Klage hatte der Versicherte zunächst keinen Erfolg. Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Sozialgericht Halle attestierte dem Krankenversicherer, seine Entscheidung ohne Ermessensfehler getroffen zu haben. Es wies die vorgebrachte Beschwerde daher als unbegründet zurück.

Kläger ging in Berufung

Das von dem Mann in Berufung angerufene Landessozialgericht Sachsen-Anhalt wollte sich dem nicht anschließen. In Fällen, in denen unstreitig eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden ist und, wie im Fall des Klägers, keine Missbrauchsgefahr besteht, bleibe einer Krankenkasse kein Raum für Ermessungsabwägungen.

Es komme nämlich nicht darauf an, ob sich ein Versicherter im In- oder Ausland gesundheitsfördernd verhält. Das Gericht gab daher der Berufung statt.

Revision beim Bundessozialgericht

Diese Niederlage wollte wiederum der Krankenversicherer nicht hinnehmen. Er legte daher Revision beim Bundessozialgericht ein. Die begründete er im Wesentlichen damit, dass sich die europarechtlichen Vorschriften zur Arbeitnehmer-Freizügigkeit und zu den Leistungen bei Krankheit nicht an Touristen richten würden, die bei bestehender Arbeitsunfähigkeit ins Ausland reisen.

Dem wollte das Bundessozialgericht nicht folgen. Es wies die Revision als unbegründet zurück.

Unberechtigtes Ruhen des Krankengeldanspruchs

Nach Ansicht der Richter durfte die Krankenkasse den Auslandsaufenthalt des Klägers nicht ablehnen. Sie sei auch nicht dazu berechtigt gewesen, den Anspruch auf Zahlung von Krankengeld während dieser Zeit ruhen zu lassen. Für diesen Anspruch würden im Fall eines Auslandsaufenthalts in einem EU-Mitgliedsstaat nämlich die europäischen Regelungen zum Geldleistungsexport gelten.

Danach hätten Versicherte, die sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedsstaat aufhalten, Anspruch auf Geldleistungen, die vom zuständigen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften erbracht würden.

Keine rechtlichen Konsequenzen gezogen

Sollte der Krankenversicherer tatsächlich Bedenken gegen die Reise gehabt haben, weil er eine Verschlimmerung des Gesundheitszustands des Versicherten und damit verbunden eine Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit befürchtet hat, so hätte er nach Ansicht der Richter daraus rechtliche Konsequenzen ziehen müssen.

Diese hätten beispielsweise darin bestehen können, vom Kläger zu verlangen, sich einer erneuten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen oder an einer Heilbehandlung teilzunehmen. Da das nach den Feststellungen des Landessozialgerichts nicht geschehen ist, habe die Krankenkasse dem Kläger auch für die Zeit seines Kurzurlaubs Krankengeld zu zahlen.

Das Karlsruher Sozialgericht hatte in einem vergleichbaren Fall im Februar letzten Jahres ebenfalls entschieden, dass ein Versicherter Anspruch auf Fortzahlung von Krankengeld während eines Urlaubs im europäischen Ausland hat (VersicherungsJournal 6.3.2018).

 
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