Überraschung: Ohne Versicherungsschutz nach Hauskauf

26.7.2019 – Der Verkäufer eines Gebäudes ist nicht dazu verpflichtet, den Käufer darüber zu informieren, wenn für das Haus kein Versicherungsschutz mehr besteht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschlüssen vom 3. Dezember 2018 sowie 21. Januar 2019 entschieden (2 O 33/18).

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Der Kläger hatte von dem Beklagten ein Haus erworben. Die dafür bestehende Wohngebäudeversicherung war von dem Versicherer noch vor der Übergabe der Immobilie und der Änderung des Grundbucheintrags gekündigt worden, ohne dass der Verkäufer den neuen Besitzer darüber informiert hatte.

Streit um mehr als 38.000 Euro

Als das Dach des Gebäudes etwas mehr als zwei Monate später bei einem schweren Sturm beschädigt wurde, erfuhr der Kläger, dass kein Versicherungsschutz bestand. Von dem Vorbesitzer verlangte er daraufhin, den entstandenen Schaden von mehr als 38.000 Euro zu ersetzen. Er habe darauf vertraut, so argumentierte der Geschädigte, dass das Gebäude weiterhin versichert ist, der Verkäufer hätte ihn darüber informieren müssen, dass der Vertrag gekündigt worden war.

Schließlich habe der Versicherungsschutz bei Abschluss des Kaufvertrages noch bestanden. Auch wenn eine Wohngebäudeversicherung keine Pflichtversicherung sei, könne ein Käufer angesichts der Tatsache, dass 99 Prozent aller Gebäude versichert seien, eine entsprechende Mitteilung erwarten.

Keine allgemeine Verpflichtung

Dem wollten sich weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Landgericht Hagen, noch das Hammer Oberlandesgericht anschließen. Die Richter beider Gerichte hielten die Klage für unbegründet.

Nach ihrer Ansicht besteht keine allgemeine Verpflichtung des Verkäufers eines Gebäudes, den Versicherungsschutz im Interesse des Erwerbers aufrechtzuerhalten. Das gelte allein schon deshalb, weil gemäß § 96 Absatz 3 VVG allein der Veräußerer zur Fortzahlung der Versicherungsprämien gegenüber dem Versicherer verpflichtet sei, wenn der Erwerber von dem ihm zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch mache.

Sache des Käufers

Es habe folglich allein dem Kläger oblegen, nach der Übergabe des Gebäudes für Versicherungsschutz zu sorgen. Denn er habe berechtigterweise nicht erwarten dürfen, dass das Haus über diesen Zeitpunkt hinaus versichert war.

Der Kläger habe vielmehr damit rechnen müssen, dass der Versicherungsschutz durch ein Verhalten des Verkäufers vor Eintritt des Versicherungsfalles oder aus anderen Gründen verloren geht. In dem Fall „etwa, weil – wie vorliegend – der Versicherer von einem bestehenden Kündigungsrecht Gebrauch macht“, so das Hammer Oberlandesgericht abschließend in der Begründung der Entscheidung.

Leserbriefe zum Artikel:

Oliver Henkel - Zum Bestandteil des Notarvertrags machen. mehr ...

Hubert Gierhartz - Beim Hausverkauf lauern noch weitere Gefahren. mehr ...

Wilfried Hartmann - Eine seltene Ausnahme. mehr ...

+Michael Walter - Wer sich zwei Monate nicht um den Versicherungsschutz kümmert. mehr ...

Hubert Gierhartz - Bei Eigentumswechsel lauern viele Haftungsfallen. mehr ...

Uwe Rabbe - Eine Lanze für den Käufer brechen. mehr ...

 
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